Politik : V-Männer angestachelt?

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Hannover (dpa). Der niedersächsische Verfassungsschutz soll nach einem „Zeit“-Bericht V-Männer in der NPD gezielt zu rechtsextremistischen Straftaten ermutigt haben. Der ehemalige Beamte im Staatsschutz, Hans-Günther Brasche, sagte dem Blatt, die V-Leute seien von ihren Führern „hochgestachelt“ worden. Der Sprecher des Verfassungsschutzes in Hannover, Rüdiger Hesse, wies die Vorwürfe zurück. Brasche war 1994 aus dem Polizeidienst entlassen worden. Laut einem Gerichtsurteil hatte er einen Anschlag von Rechtsextremisten auf sich selbst vorgetäuscht. Die Grünen im Bundestag verlangten eine Aufklärung der Vorwürfe.

Gegen die NPD läuft auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter verzögerten das Verfahren im Januar per Beschluss. Der Grund: Es war bekannt geworden, dass Äußerungen von V-Leuten, deren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen nicht offen gelegt worden war, in den Anträgen als Beweise aufgeführt wurden. Im Mai erklärte das Gericht, die V-Mann-Problematik könne für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein, „wenn die Tätigkeit dieser Personen in den Zielen der Partei prägenden Niederschlag gefunden oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat“. Bis zum 31. Juli können Bund und Länder dazu Stellung nehmen. Inzwischen lehnen es die Innenminister der Länder ab, die n der V-Leute mitzuteilen.

 Brasche hatte von 1987 bis 1993 das Fachkommissariat Rechtsextremismus bei der Polizeiinspektion Braunschweig geleitet und laut „Zeit“ enge Kontakte zu der Neonazi-Szene aufgebaut. Nach den Angaben des Polizisten sei einer der Informanten von einem V-Mann-Führer aufgefordert worden, „doch mal etwas gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig zu unternehmen“. Die V-Leute hätten nach Forderung ihrer Führer „eine vollkommen neue Ebene der Provokation erzeugen“ sollen. Ein niedersächsischer V-Mann habe 1993 im bayerischen Füssen eine Wehrsportgruppe gegründet, die Neonazi-Aufkleber verteilt und Schlägereien angezettelt habe.  Hesse sagte dazu: „Das hat es nicht gegeben und wird es auch nicht geben, dass wir V-Leute zu schwersten Straftaten hochstacheln.“

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