Politik : V-Mann-Affäre: Zypries will Auskunft

Justizministerium fordert Bericht von Generalbundesanwalt Nehm

-

Berlin (fan). Das Bundesjustizministerium schaltet sich in die Brandenburger VMann-Affäre ein. Nachdem am Mittwoch ein Bundesanwalt in Verdacht geraten war, er habe sich an der Vertuschung der Affäre beteiligt, sei umgehend bei Generalbundesanwalt Kay Nehm ein Bericht angefordert worden, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Ministeriums, Eva Schmierer. Sie betonte, das Ministerium lasse sich „umfänglich und detailliert“ aus Karlsruhe berichten. Bundesanwalt Wolfgang Siegmund soll, wie berichtet, frühzeitig gewusst haben, dass im Februar 2001 ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes eine geplante Polizei-Razzia an einen Neonazi verraten hatte. Doch erst vor zwei Wochen informierte Siegmund die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Diese leitete ein Verfahren ein – wegen des Verdachts, aus den Brandenburger Sicherheitsbehörden seien im Februar 2001 Dienstgeheimnisse verraten worden.

Der Verdacht gegen den Bundesanwalt hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sowie aus dem Vorstand der Grünen verlangten Aufklärung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, will den Fall im Innenausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. Dagegen sagte die Sprecherin von Generalbundesanwalt Nehm, Frauke-Katrin Scheuten, am Donnerstag, die Bundesanwaltschaft solle „zum Sündenbock für Pannen des Landes Brandenburg gemacht werden“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar