Politik : Vaclav Havel: "EU muss Chance ergreifen"

Alexander Loesch

Mit einem Appell an die Europäer, die Integration "als eine reale Chance in der Geschichte zu begreifen" und mit mahnenden Worten an die EU-Bürokratie hat Tschechiens Präsident Vaclav Havel am Dienstag seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Die Europäische Union, in die sein Land strebe, sei vor allem eine Wertegemeinschaft. Zugleich aber gebe sie ihren Bürgern auch das Recht der Freizügigkeit und der politischen Mitbestimmung, sagte Havel in seiner Dankesrede nach der Verleihung des Preises der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg in der tschechischen Botschaft in Berlin. Es sei für ihn eine große Ehre, nach Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und dem früheren Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Jacques Delors, als dritter den seit 1995 bestehenden Preis entgegenzunehmen.

Bei dem Integrationsprozess müsse aber wahrgenommen werden, "dass die Bürger gegen ein entferntes, unkontrollierbares, manipulierbares und seelenlos genormtes Europa sind". Die EU habe daher gegenüber ihren Bürgern eine Bringschuld, weil sie ihnen bislang nicht deutlich genug zeige, "dass sie ihre eigene Institution ist, dass sie ihre Rechte, ihre Arbeit und vor allem ihr Leben in Frieden" garantiere. Während des Kalten Kriegs habe den Frieden "jederman beschworen". Jetzt, zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, verschwinde das Wort Frieden im Schatten von Begriffen wie "Prosperität oder Wohlstand". Statt über die Demokratie rede man lieber über "demokratische Verhältnisse". Das vereinigte Europa als Schlüssel zum Frieden werde als eine Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Dass dem nicht so sei, zeige der Konflikt in Jugoslawien. Dieser sei für Europa bislang die größte Belastungsprobe. Gelingt es, den Balkan-Stabilitätspakt praktisch umzusetzen und damit den europäischen Frieden zu sichern, werde die EU ihren Bürgern "etwas Greifbares" präsentieren können.

Der Präsident der Harzburger Stiftung, Reiner Conrad, würdigte in seiner Laudatio Havel als einen "Kämpfer für Bürgerrechte", der sich trotz Inhaftierung nie auf falsche Kompromisse eingelassen habe. Dass dank des Einsatzes von Havel und seiner Mitstreiter in seinem Land die Freiheit wiederhergestellt werden konnte, erfülle besonders die Deutschen mit Freude. Denn es sei das verbrecherische NS-Regime gewesen, das durch den Krieg die Voraussetzung geschaffen habe, dass die tschechische und die slowakische Nation unter das Sowjetimperium geraten war, was lange Jahre der Unfreiheit und Unterdrückung zur Folge hatte.

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