Politik : Väter klagen gegen ihre Rentenbeiträge

Rainer Woratschka

Berlin - Vor drei Jahren hatte das Bundessozialgericht die Kläger schon einmal vor sich sitzen – und sich, wie der Sozialrichter Jürgen Borchert meint, „in juristisch blamabler Weise seitwärts in die Büsche geschlagen“. An diesem Mittwoch wird sich das Gericht ihr heikles Anliegen jedoch kaum mehr mit Hinweis auf einen „Formfehler“ vom Leib halten können.

Siegfried Schmidtke, Thomas Otten und Siegfried Stresing werden heute in Kassel erneut versuchen, das bestehende Rentenversicherungsrecht kippen. Mit ihren jeweils drei bis fünf Kindern hätten sie ihre Solidaritätspflicht für den Generationenvertrag bereits erfüllt, argumentieren sie. Deshalb müssten sie von ihren Rentenbeiträgen befreit werden – und gleichzeitig das Anrecht auf Rente behalten.

Seit zehn Jahren beschäftigen die Familienväter die Sozialgerichte bereits mit diesem Ansinnen. Ihre Chancen, die Kindererziehung bei den Rentenbeiträgen zumindest honoriert zu bekommen, dürften eigentlich nicht schlecht stehen. Schon im Trümmerfrauenurteil 1992 hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert, die Nachteile der Familien im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu verringern. 2001 wurde Karlsruhe noch konkreter. Die Richter forderten die Besserstellung von Eltern gegenüber Kinderlosen in der Pflegeversicherung – nicht nur bei den Leistungen, sondern auch bei den Beiträgen. Berücksichtigt werden müsse, dass Eltern „zum Erhalt des Beitragszahlerbestands“ beitrügen. Und der Arbeitsauftrag an die Politiker lautete ausdrücklich, auch die anderen Sozialversicherungszweige daraufhin zu prüfen.

Die Kinder der Kläger sind längst erwachsen, einen Richterspruch gibt es immer noch nicht. Die Väter hätten nicht die Rentenversicherung, sondern die Einzugsstelle der Rentenbeiträge, also die Krankenkassen, verklagen müssen, beschied ihnen das Bundessozialgericht im Jahr 2003. Und Beobachter gehen davon aus, dass auch heute wieder kein Urteil fällt. Die Klage werde wohl ans Bundesverfassungsgericht verwiesen, meinen sie. Das würde dann nochmal drei bis vier Jahre dauern. Es könnte dann aber auch so interpretiert werden, dass die obersten Sozialrichter die Verfassungskonformität des bestehenden Rentensystems tatsächlich bezweifeln.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben