Politik : Van Miert: Berlin stellt sich über EU-Gesetze

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Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert befürchtet, dass Deutschland sich immer weniger an die "gemeinsame Disziplin" in der Europäischen Union (EU) hält. Deutschland folge damit dem schlechten Beispiel Frankreichs, das sich ebenfalls schwer tue, die gemeinsamen Spielregeln der EU zu akzeptieren, sagte Van Miert dem Tagesspiegel.

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung seien nicht nur mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu erklären, sondern Ausdruck eines tiefer gehenden Wandels in der deutschen Europapolitik, sagte der ehemalige EU-Kommissar weiter. Deutschland strebe verstärkt eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit anstelle der bisher erfolgreichen Integrationsmethode an, bei der die EU-Kommission eine Schlüsselrolle spielt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 29. April in Brüssel zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zusammentreffen. Beim EU-Gipfel im vergangenen März in Barcelona hatten die beiden Politiker regelmäßige Treffen vereinbart, um der industriepolitischen Bedürfnisse Deutschlands Rechnung zu tragen.

Scharf kritisierte Van Miert das Verhalten der Bundesregierung angesichts des "Blauen Briefes", den die EU-Kommission wegen der hohen deutschen Staatsverschuldung zu Beginn des Jahres nach Berlin schicken wollte. Es sei eine "Unverschämtheit" gewesen, dass die Bundesregierung den "Blauen Brief" nicht habe akzeptieren wollen. Deutschland glaube offenbar, über den innerhalb der EU geltenden Gesetzen zu stehen.

Schröders Einsatz für die industriepolitischen Belange Deutschlands kommentierte Van Miert mit den Worten, dass die deutsche Wirtschaft immer noch sehr stark von der Produktion - etwa vom Maschinenbau - abhänge. Möglicherweise sei in Deutschland der Dienstleistungssektor nicht rechtzeitig entwickelt worden. Man sei aber in Deutschland schlecht beraten, wenn man mit hohen öffentlichen Beihilfen eine Industriepolitik machen wolle, die "mehr mit Vergangenheit als mit Zukunft" zu tun habe.

Skeptisch äußerte sich Van Miert zu Überlegungen, zur besseren Koordinierung einen EU-Rat von Europaministern einzurichten: Die EU-Finanzminister etwa, die sich in den vergangenen Jahren eine starke Stellung erarbeitet hätten, würden keinen Rat von Europaministern über sich dulden.

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