Politik: Vater Staat in Not

Von Alfons Frese

Was kostet die Flut? Sind es fünf, zehn oder 15 Milliarden Euro? Oder wird für die Aufräum- und Aufbauarbeit entlang Mulde und Elbe sogar noch mehr Geld gebraucht? Das weiß derzeit kein Mensch. Sicher ist nur, dass die Bewältigung der Katastrophe sehr teuer wird. Und die Milliarden, die durch die Verschiebung der Steuerreform frei werden, dürften kaum reichen. Die Haushaltssperre ist eine vorbeugende Maßnahme Hans Eichels auf die Katastrophe im Osten. Doch in Wirklichkeit kann die Finanzierungsfrage erst dann beantwortet werden, wenn das Ausmaß der Schäden klar ist. Selbstverständlich kann kein verantwortlicher Kassenwart darauf warten, weil die Menschen bereits heute Hilfe brauchen und weil mit Sorgfalt eine solide Finanzierungslösung ausgetüftelt werden muss.

Hans Eichel, sozusagen der Tüftler der Nation, hat sich Luft verschafft – und den größten Erfolg der rot-grünen Regierung, die Steuerreform, korrigiert. Das ist bitter, aber der Bewegungsspielraum des Finanzministers ist erbärmlich klein. Die Steuern kann er nicht erhöhen, ohne der schwachen Konjunktur einen weiteren Stich zu verpassen. Überdies würde Eichel sein Image des zuverlässigen Haushaltskonsolidierers weiter beschädigen; ein paar Wochen vor der Wahl ist das nicht hilfreich. Also bliebe der Gang zur Bank, neue Schulden, mit denen der Staat weggespülte Straßen, Brücken und Häuser neu aufbaut. Das geht eigentlich auch nicht, denn Deutschland hat jetzt schon größte Mühe, den Stabilitätspakt der Euro-Länder einzuhalten. Doch im Ausnahmefall, bei außergewöhnlichen Ereignissen, dürfen die Schulden erhöht werden. Dieses Ereignis liegt vor, mithin kann Eichel gegen das Maastrichter Defizitkriterium vorübergehend verstoßen.

Das wäre der einfachste Weg – aber auch ein sehr unsolidarischer, weil er zu Lasten der nächsten Generationen gegangen würde. Dieses Land ist sehr hoch verschuldet. Wenn der Schuldenberg noch höher wird, ergeht es unseren Kindern wie heute dem armen Hans Eichel, der sich vor lauter Schulden kaum noch rühren kann. Kredite gegen Katastrophenfolgen – das kommt deshalb zu Recht nicht in Frage. Denn zu den Vorzügen einer sparsamen Finanzpolitik und eines ausgeglichenen Haushalts gehört die Reaktionsfähigkeit. Hätten die vor Eichel amtierenden Finanzminister mit dem Sparen begonnen, hätte dieser jetzt größere Spielräume für den Aufbau Ost, Teil II.

Eichel selbst wollte ursprünglich im Haushalt umschichten. In Wirklichkeit hat er wohl nie daran geglaubt: Zu groß ist der Schaden und zu klein das Sparpotenzial in den Ressorts. Teile des Landes werden von einer Naturkatastrophe zerstört und der Staat ist gleichzeitig in (Finanz-) Not. „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ An dieses Sprichwort hält sich fast jeder private Haushalt, aber kein Finanzminister scheint es zu kennen.

Die Bundesbürger greifen ihrem schwachen Vater Staat unter die Arme und spenden für die Hochwasseropfer. Der Gemeinsinn funktioniert im ökonomisch noch immer getrennten Land. Für den Mitbürger in Not geben die gleichen Leuten gern, die sich seit Monaten in einem Konsumstreik befinden und sozusagen auf jedem Euro sitzen. Nicht so, wenn es um Hilfe geht. Doch bei allem Respekt vor der Großzügigkeit vieler Menschen – es wird nicht reichen. Deshalb tauchen Vorschläge nach einem Sonderopfer auf, gewissermaßen eine Hochwasserabgabe Ost, mit der sich jeder Bundesbürger am Wiederaufbau beteiligen muss. Das hat Charme und ist vielen zumutbar. Aber auch den Hunderttausenden Armen? Soll eine von Sozialhilfe lebende Familie mit sechs Kindern pro Kopf soundsoviel Euro zahlen müssen und damit sieben Mal so viel wie der gut verdienende Single?

Vielleicht hilft ein Blick in die Geschichte aus dem Dilemma. Nach dem Krieg gab es in der Bundesrepublik den so genannten Lastenausgleich, eine der größten Solidaritätsaktionen in den Aufbaujahren. Abgabenpflichtig waren alle Vermögenden, die Glück gehabt hatten und den Krieg ohne Schaden überstanden. Den Besitzlosen, die aus dem Osten vertrieben worden waren, und den Opfern von Bombenangriffen wurde damit geholfen. Warum nicht eine Art Lastenausgleich für die Flutopfer 2002 schaffen?

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