Politik : Venezuela: Alle Macht dem Präsidenten

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Montevideo/Berlin - Die Legislative war die letzte Gewalt in Venezuela, die Präsident Hugo Chavez noch nicht vollständig unter seiner Kontrolle hatte. Nun errangen bei der Parlamentswahl am Sonntag seine Anhänger alle 167 Mandate. Chávez’ Partei selbst, die „Bewegung Fünfte Republik“, errang nach Teilauszählungen 114 Sitze. Die übrigen gingen an verbündete Parteien.

Obwohl die Wahl vom Großteil der Opposition boykottiert wurde und in der Bevölkerung auf wenig Interesse stieß – die Wahlbeteiligung lag bei 25 Prozent – ist damit der Weg frei für die von Chávez angestrebte Verfassungsänderung. Der Linkspopulist will die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl schaffen. Internationale Wahlbeobachter, die bis zuletzt versucht hatten, die Opposition zur Teilnahme zu bewegen, zeigten sich angesichts der hohen Nichtbeteiligung besorgt, bescheinigten aber einen ruhigen Wahltag ohne größere Zwischenfälle.

Venezuela stehe nun am Scheideweg, warnte der Rektor der Katholischen Universität, Luis Ugalde. Einerseits bestehe für die diskreditierte und zerstrittene Opposition die Möglichkeit, sich von Grund auf zu reformieren. Andererseits steige die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen, da ihr keine institutionellen Möglichkeiten mehr blieben, politische Änderungen zu bewirken oder Kritik zu üben.

Trotz staatlicher Rekordeinnahmen dank hoher Erdölpreise lebt noch immer mehr als die Hälfte der Venezolaner in Armut. Sie kommen allerdings in den Genuss staatlicher Sozialprogramme, was ein Grund dafür sein dürfte, dass Umfragen zufolge der ehemalige Putschist Chávez nach fast sieben Jahren an der Macht noch immer die Unterstützung von 51 Prozent der Venezolaner genießt.

Chávez hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dem neuen Parlament die Bitte vorzulegen, das Staatswappen zu ändern: Das Parlament möge doch erwägen, so Chávez, den bislang nach rechts galoppierenden Schimmel auf dem Wappen künftig nach links reiten zu lassen – um den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu symbolisieren. swe/mis

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