Venezuela: Maduros Sieg ist gefährlich knapp

Nach der Präsidentschaftswahl vom Wochenende ist Venezuela in zwei fast gleich große politische Lager gespalten – und es steht vor einem Konflikt: Während der Wahlrat kurz vor Mitternacht nach einem spannungsgeladenen Kopf-an-Kopf-Rennen den knappen Sieg des Regierungskandidaten Nicolás Maduro verkündete, forderte der demnach mit 200 000 Stimmen Unterschied unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles eine Nachzählung. Die ihm vorliegenden Ergebnisse, bezeugten seinen Sieg, sagte Capriles.
Nach Angaben des Wahlrates kam Maduro auf 50,6 Prozent der Stimmen, Capriles erreichte 49 Prozent. Maduro erhielt mehr als eine halbe Million weniger Stimmen als der vor einem Monat verstorbene Hugo Chávez noch im Oktober, während die Opposition erneut um fast eine Million Stimmen zulegte.
Kurz nach Bekanntgabe des Resultats trat Maduro im Präsidentenpalast vor tausende jubelnde Anhänger. Der 50-jährige Ex-Gewerkschafter feierte den „klaren Sieg des Volkes“ und rief eine „neue Etappe der Effizienz und Ehrlichkeit“ aus. Ab Montag werde das sozialistische Projekt beschleunigt und berichtigt, das sei Venezuela dem verstorbenen Comandante schuldig. Er respektiere die sieben Millionen Wähler der Opposition, aber sie trennten grundlegende Differenzen. Das Land marschiere weiter in Richtung Sozialismus und werde den perversen Kapitalismus überwinden.
Maduro willigte zugleich in die Forderung der Opposition ein, alle Stimmen nachzuzählen. Er habe volles Vertrauen in Venezuelas Wahlsystem. Zu den ersten Gratulanten gehörte Kubas Vizepräsident Miguel Diaz-Canel. „Unser Bruder Nicolás Maduro hat gewonnen, wir wussten das schon viel früher. Es lebe das venezolanische Vaterland“, twitterte er.
Herausforderer Capriles trat anschließend in seiner Wahlkampfzentrale vor die Presse und legte einen Berg voller Akten vor, die belegen sollten, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, darunter die Schließung der Grenzen, Schusswechsel, Missbrauch staatlicher Gelder und Versuche, geschlossene Wahlzentren wieder zu öffnen und Wähler zu beeinflussen. Drei Dutzend Menschen wurden zudem nach Angaben der Streitkräfte wegen Störungen festgenommen.
Er werde das Ergebnis erst anerkennen, wenn Stimme für Stimme nachgezählt sei, sagte der 40-jährige Anwalt und Gouverneur Capriles. „Unser Resultat ist anders als das des Wahlrates. „Kandidat Maduro, Sie sind heute der große Verlierer!“ Heute habe er mehr Kraft denn je, für sein politisches Projekt zu kämpfen. Die regierungsnahen Sender blendeten Capriles’ Rede aus.
Beobachter fürchten, dass sich das Land, das ohnehin zu den gewalttätigsten Lateinamerikas gehört, nun weiter polarisiert. Maduros Rede sei ein Spiel mit dem Feuer, sagt der Meinungsforscher Luis Vicente Leon. Ein so geringer Abstand müsse vielmehr ein Anlass sein, sich der Opposition anzunähern. Maduro habe als Sieger verloren und Capriles als Verlierer gewonnen. Doch die Regierungsfähigkeit und der soziale Frieden könnten auf dem Spiel stehen.

Der mexikanische Journalist Pascal Beltrán del Río fühlt sich an die knappe und umstrittene mexikanische Wahl von 2006 erinnert, die eine Eskalation der Gewalt zur Folge hatte, nachdem sich Präsident Felipe Calderón mit der Ausrufung eines Krieges gegen die Drogenmafia zu legitimieren versuchte. Der sozialistische Parlamentspräsident Diosdado Cabello, für viele ein interner Gegenspieler Maduros, twitterte, das Ergebnis müsse eine ernste Selbstkritik zur Folge haben, es sei widersprüchlich, dass Teile des Volkes für die Ausbeuter gestimmt hätten. Der Journalist Nick Miroff äußerte die Befürchtung, der knappe Sieg treibe Maduro weiter in die Arme und Abhängigkeit von Kuba, das nicht nur Ärzte und politische Berater nach Venezuela schicke, sondern auch Spione, Militärs und Politkommissare.