Venezuela : Nackenschlag für Chávez

Damit hatte er wohl nicht gerechnet: Südamerikas Vorzeige-Sozialist Chávez hat sein Referendum über eine Verfassungsreform knapp verloren. Die Opposition feiert ihren Sieg, während sich der Präsident in seinem Kurs bestätigt sieht.

Venezuela Chavez
Gefasster Verlierer: Hugo Chávez gratulierte ungewohnt ruhig der Opposition nach der Niederlage beim Referendum. -Foto: AFP

CaracasVenezuelas Präsident Hugo Chávez hat seine erste Wahlniederlage seit Übernahme der Macht vor acht Jahren einstecken müssen. Eine knappe Mehrheit der Venezolaner stimmte in einem Volksentscheid gegen die vom Staatschef angestrebte Verfassungsreform. Chávez' Plan, seine Macht auszubauen und nach 2013 weiter zu regieren, ist damit abgeschmettert. Der Verlierer räumte seine Niederlage ein und betonte, das Ergebnis sei extrem knapp ausgefallen und die erhaltene Unterstützung ermutige ihn, seinen sozialistischen Kurs fortzusetzen. Die Opposition feierte ihren Sieg im ganzen Land.

Chávez ungewohnt ruhig

Nach Angaben des Wahlrats stimmten 51 Prozent der Wahlberechtigten bei dem Referendum am Sonntag gegen die Reform, während sich 49 Prozent dafür aussprachen. "Seid nicht traurig", sagte Chávez, der in seinem typischen roten Hemd, aber in ungewohnter Ruhe im Präsidentenpalast auftrat, an die Adresse seiner Anhänger. "Lasst uns nun unser Vertrauen in die Institutionen setzen." Seinen Gegnern, die er noch vor kurzem als "Vaterlandsverräter" beschimpft hatte, gratulierte Chávez, konnte sich einen Seitenhieb an die Opposition jedoch nicht verkneifen: Deren Befürchtungen, er würde das Ergebnis möglicherweise nicht anerkennen, seien vollkommen unangebracht, betonte der 53-jährige Staatschef.

Im ganzen Land feierten vor allem junge Leute das Ergebnis des Volksentscheids unter "Freiheit"-Rufen auf der Straße. Mehrere tausend Menschen versammelten sich auf dem Altamira-Platz in der Hauptstadt, wo US-Hits aus den Lautsprechern dröhnten. "Wir haben lange auf diesen Moment gewartet", sagte der 27-jährige Student Edwin Sanchez. Dies sei der Beginn von Chávez' Fall. "Wir haben gezeigt, dass wir ihn besiegen können." Der Bürgermeister von Chacao im Osten von Caracas, Leopoldo López, rief: "Die Demokratie hat gegen den autoritären Sozialismus gewonnen!"

Opposition fühlt sich gestärkt

Ex-Verteidigungsminister Raul Baduel, früherer Weggefährte von Chávez aus der gemeinsamen Zeit beim Militär und einer der prominentesten Gegner der Verfassungsänderungen, rief die Venezolaner dazu auf, nun eine "wirkliche Demokratie aufzubauen". Er warnte vor der Möglichkeit, der Präsident könne versuchen, die Änderungen, die er per Volksentscheid nicht erreichte, durch den gesetzgebenden Prozess einzuführen.

Vor dem Amtssitz des Präsidenten gab es lange Gesichter und Gesten der Ratlosigkeit. Einige Dutzend seiner Anhänger hatten sich dort versammelt, um Chávez trotz der Niederlage ihre Unterstützung zu versichern. Laut Verfassung endet dessen Macht spätestens im Januar 2013 mit Ende der zweiten Amtszeit. Der Entwurf für eine Reform, der insgesamt 69 Änderungen vorsah, sollte die Möglichkeit einer unbegrenzt häufigen Wiederwahl des Staatsoberhauptes schaffen - theoretisch bis 2050. Außerdem wollte Chávez den sogenannten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in der Verfassung verankern. Von seinem sozialistischen Weg werde er sich durch den "Pyrrhussieg" der Opposition um keinen Deut abbringen lassen, versicherte der Präsident. (mac/AFP)

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