Venezuela : Opposition beantragt Neuwahlen

In Venezuela stehen sich die linke Regierung und die Opposition unversöhnlich gegenüber.

Tobias Käufer
Einmal Held, immer Held: Der verstorbene Staatschef Chavez genießt bei seinen Anhängern großen Respekt. Nachfolger Maduro hat einen schweren Stand. Foto: Alejandro Ernesto/dpa
Einmal Held, immer Held: Der verstorbene Staatschef Chavez genießt bei seinen Anhängern großen Respekt. Nachfolger Maduro hat...Foto: dpa

Am Tag nach der wüsten Schlägerei im venezolanischen Parlament zeigt María Corina Machado ihren Anhängern, welche Folge die Auseinandersetzung für sie hatte: ein geschwollenes Nasenbein. Die prominente Abgeordnete der Opposition ist nach ihrer Schilderung auf dem Weg zum Rednerpult von einer sozialistischen Abgeordneten zu Boden geworfen und dort mit Schlägen sowie Fußtritten malträtiert worden. Parlamentspräsident Diodado Cabello soll das entwürdigende Schauspiel von seinem Podest aus grinsend verfolgt haben: „Er hat gelacht, während sie uns angegriffen haben“, sagte Machado fassungslos.

Die Regierung konterte mit einem Video, das ein konspiratives Treffen der oppositionellen Abgeordneten zeigen soll. Im Zentrum der Gruppe: María Corina Machado, die sich mit verschiedenen Parlamentariern unterhält. Unterlegt sind die Szenen mit dramatischer Musik. Der staatliche Fernsehsender VTV, der als Sprachrohr der regierenden Sozialisten gilt, analysierte anschließend Bilder des oppositionellen Abgeordneten Julio Borges und warf ihm vor, seine Verletzungen mithilfe von Schminke dramatisiert zu haben. Parlamentspräsident Cabello beschuldigte die Opposition zudem, die Auseinandersetzung provoziert zu haben.

Der jüngste körperliche und verbale Schlagabtausch macht erneut deutlich, wie gespalten Venezuela ist. Regierende und Oppositionelle stehen sich seit den Präsidentschaftswahlen am 14. Oktober unversöhnlich gegenüber. Oppositionsführer Henrique Capriles weigert sich, den knappen Sieg des Sozialisten Nicolas Maduro anzuerkennen, solange nicht die 3000 Hinweise auf Wahlmanipulation, die nach eigenen Angaben der Opposition vorliegen, in einem transparenten Verfahren überprüft werden. Parlamentspräsident Cabello entzog daraufhin den Abgeordneten der Opposition das Rederecht und strich ihnen die Gehälter. Capriles kündigte an, Maduro nicht als Staatschef des südamerikanischen Landes anzuerkennen: „Diese Regierung ist illegitim, faschistisch und korrupt“, sagte der Kandidat des bürgerlichen Lagers. Maduro wirft der Opposition seinerseits einen „faschistischen Putschversuch“ vor.

Eine Lösung der politischen Krise scheint derzeit nicht in Sicht. Der offizielle Wahlgewinner Nicolas Maduro kündigte an, mit „harter Hand“ gegen die Opposition vorzugehen. Unabhängige Institutionen, die dem politischen Kräfteverhältnis entsprechend besetzt sind, gibt es nicht. Nach 14 Jahren Präsidentschaft des von der Mehrheit der Venezolaner verehrten, am 5. März verstorbenen Hugo Chavez werden alle Institutionen von den Sozialisten dominiert. Zwar erhielt die Opposition mehr als die Hälfte der Stimmen, doch dieses politische Gewicht spiegelt sich in den juristischen und politischen Institutionen nicht wider. „Wir sind Geiseln der Machthaber“, sagte Capriles mit Blick auf den großen Einfluss der Sozialisten.

Eine überparteiliche Persönlichkeit, die zwischen den heillos zerstrittenen Lagern vermitteln könnte, ist nicht in Sicht. Mit Sorge verfolgen die mit Maduro verbündeten linksgerichteten Regierungen in Südamerika Venezuelas Entwicklung. Galt das Land bislang dank des Charismas des verstorbenen Hugo Chavez als Motor für einen Linksruck in der Region, führen die jüngsten Bilder aus Caracas zu Irritationen an der sozialistischen Basis. Prügelnde Abgeordnete statt eines singend durch die Armenviertel ziehenden Hugo Chavez wirken wie ein Stilwechsel und eine neue politische Botschaft aus Venezuela.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, drückte mittlerweile seine große Sorge über „den fehlenden politischen Dialog zwischen den Venezolanern“ aus und verurteilte das Redeverbot für die oppositionellen Abgeordneten ungewöhnlich deutlich: „Das Parlament ist der natürliche Ort eines demokratischen Systems, in dem alle Ideen frei geäußert werden dürfen.“

Die Antwort der Regierung Maduro ließ nicht lange auf sich warten. Die Äußerungen Insulzas seien den engen Verbindungen zum Weißen Haus geschuldet und somit nicht hinnehmbar.

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