Venezuela: Opposition will Volksentscheid zu abgeschaltetem Sender

Caracas - Der Chef der sozialdemokratischen Partei Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit), Manuel Rosales, sagte in Caracas, der Entzug der Lizenz für den Sender Radio Caracas Televisión (RCTV) sei Teil der "Strategie" von Präsident Hugo Chávez, regierungskritische Informationen zu unterdrücken.

Rosales, der auch Gouverneur des westlichen Bundesstaates Zulia ist, forderte außerdem die Freilassung von mehr als 180 Jugendlichen, die seit Wochenbeginn bei Protesten gegen den Lizenzentzug festgenommen wurden. Auf der ursprünglichen terrestrischen RCTV-Frequenz sendet mittlerweile das staatliche venezolanische Fernsehen (Televisora Venezolana Social). RCTV kann sein Programm nur noch über Satellit und Kabel verbreiten.

Landesweite Demonstrationen

Im Streit um den regierungskritischen Fernsehsender sind in den kommenden Tagen landesweite Demonstrationen tausender Anhänger und Gegner von Chávez vorgesehen. Oppositionelle Studentenführer riefen für Freitag zu Kundgebungen auf. Chávez kündigte an, dass es am Samstag eine Großdemonstration "gegen die Provokationen der Konterrrevolutionäre" geben werde. Zugleich warf er dem privaten Nachrichtenfernsehsender Globovisión vor, seit dem Auslaufen der Lizenz für RCTV vermehrt Stimmung gegen die Regierung zu betreiben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Globovisión und bestellte für kommende Woche den Direktor und einen Moderator des Senders zu einer Anhörung ein. Informationsminister William Lara hatte Globovisión vorgeworfen, indirekt zur Ermordung von Chávez aufgerufen zu haben.

Am Mittwoch gingen in Caracas und anderen Städten erneut hunderte Chávez-Gegner auf die Straße, um ihrer Forderung nach Freilassung der festgenommenen Jugendlichen Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben der Regierung wurden bei den Protesten am Montag und Dienstag 182 Menschen festgenommen, unter ihnen 107 Minderjährige. 19 Polizisten wurden demnach verletzt. (tso/AFP)