Venezuela : Präsident Chávez will noch mehr Macht

Venezuelas Präsident Chávez hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Staatspräsidenten vor. Die Opposition spricht von einem "faschistischen Plan".

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Chávez' Vision: "Sozialismus für das 21. Jahrhundert" -Foto: AFP

CaracasIn einer Ansprache vor dem venezolanischen Parlament hat der linkspopulistische Staatschef Hugo Chávez seine Vision eines "Sozialismus für das 21. Jahrhundert" dargelegt. Dazu soll nach dem Wunsch des Präsidenten auch die Möglichkeit zur unendlichen Wiederwahl des Präsidenten eingeführt werden. Zudem plant er die Aufhebung der Autonomie der Zentralbank sowie die Kontrolle der Devisenrücklagen des Landes durch den Staatschef. Die Opposition verurteilte die Vorschläge als "faschistischen Plan", der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle.

Insgesamt 33 der 350 Artikel der venezolanischen Verfassung will Chávez ändern. Das Grundgesetz des lateinamerikanischen Staates war 1999 schon einmal unter seiner Federführung umgeschrieben worden. Den neuen Vorschlägen zufolge soll die Amtsperiode des Staatsoberhauptes, der im vergangenen Dezember bei Wahlen in seinem Amt bestätigt wurde, von sechs auf sieben Jahre ausgedehnt werden. Auch soll ein Präsident nicht mehr auf zwei Amtszeiten beschränkt werden. "Sie werfen mir vor, dass ich ewig an der Macht bleiben und sie allein ausüben will", sagte Chávez in seiner Rede. "Wir wissen, dass das nicht so ist." Auch eine Verstärkung der Streitkräfte verlangte der Staatschef und sprach von einer "patriotischen und anti-imperialistischen" Kampftruppe.

Alleinherrscher im "Öl-Sozialismus"

Forderungen der Opposition nach der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung wies Chávez zurück. Seine Vorschläge dürften ohne Umschweife vom Parlament verabschiedet werden, da die 167 Sitze der Volksvertretung wegen eines Wahlboykotts der Opposition im Jahr 2005 alle von Chávez-Anhängern gehalten werden. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt. Der populistische Präsident, der sich in den vergangenen Jahren zum internationalen Wortführer gegen die Übermacht der USA stilisiert hat, will in seinem Land einen "Öl-Sozialismus" einführen. Er regiert dabei praktisch als Alleinherrscher, seit das Parlament ihm im Januar weitreichende Befugnisse zum Regieren per Dekret übertrug.

Der einstige Fallschirmjäger-Oberst Chávez war 1998 zum ersten Mal für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Zuvor war 1992 ein von ihm unternommener Militärputsch gescheitert. Nach dem ersten Umschreiben der Verfassung 1999 wurde der Staatschef im Jahr 2000 für sechs Jahre wiedergewählt und im vergangenen Dezember erneut im Amt bestätigt. (mit AFP/dpa)

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