Venezuela : Referendum gegen Präsident Maduro erst 2017

Rückschlag für die Opposition in Venezuela: Das von ihr angestrebte Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Nicolás Maduro wird nicht zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Die Opposition macht Präsident Nicolás Maduro für den Niedergang des Landes verantwortlich.
Die Opposition macht Präsident Nicolás Maduro für den Niedergang des Landes verantwortlich.Foto: REUTERS

Das von der Opposition in Venezuela angestrebte Referendum zur Abwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro wird erst im kommenden Jahr stattfinden. Am Mittwoch gab das Wahlamt den seit Wochen erwarteten Fahrplan für das weitere Verfahren bekannt, demnach ist frühestens im Februar mit der Abstimmung zu rechnen. Die Opposition droht mit massiven Protesten, weil durch die Verzögerung der angestrebte Machtwechsel durch Neuwahlen in dem von einer tiefen Versorgungskrise gebeutelten Land verhindert würde.

Findet das Referendum nach dem 10. Januar statt, bleiben laut Verfassung die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des Präsidenten an der Macht – dann würde der Vizepräsident, auch ein Sozialist, übernehmen und bis 2019 regieren. Nur bei einem Referendum vor Ablauf der Hälfte der Amtszeit würde es binnen kurzer Zeit Neuwahlen geben. Nach dem Zeitplan muss die Opposition zwischen dem 26. und 28. Oktober die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigungen einsammeln, knapp 3,9 Millionen. Erreichen die Regierungsgegner das Quorum, wird das Wahlamt die Volksabstimmung voraussichtlich für Mitte des ersten Quartals 2017 ansetzen. Nach dem Willen des Nationalen Wahlrats müssen zudem 20 Prozent in jedem Bundesstaat zustande kommen – nicht nur bundesweit, wie vom MUD gefordert. Sollte ein einziger Bundesstaat unter der Grenze bleiben, wäre der Volksentscheid geplatzt. Darüber hinaus will der Wahlrat für die Stimmensammlung nur ein Viertel der von der Opposition geforderten Wahlautomaten zur Verfügung stellen.

Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen – ebenso wie das Verfassungsgericht, das systematisch alle Gesetze des Bündnisses blockiert hat, seit dieses im Januar die Mehrheit im Parlament übernommen hat. Oppositionssprecher Jesús Torrealba wollte dem vom Wahlrat gesetzten Termin zunächst nicht zustimmen. Sein Bündnis werde über die weitere „Strategie für unseren Kampf“ beraten, kündigte er nach der Entscheidung an. Nach Einschätzung der Opposition zögerte das Wahlamt den Termin für die Volksabstimmung im Land mit den größten Ölreserven der Welt absichtlich heraus. „Sie spielen mit leicht entzündbarer Materie“, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Venezuela mit seinen 31 Millionen Einwohnern leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen. (dpa/AFP)

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