Venezuela-Sanktionen : Europa windet sich

Präsident Maduros Putsch gegen die Demokratie kam nicht überraschend. Warum war die EU nicht vorbereitet? Andere handeln. Ein Kommentar.

In Venezuela geht die Polizei gegen Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie vor.
In Venezuela geht die Polizei gegen Demonstrationen zur Verteidigung der Demokratie vor.Foto: Marco Bello/Reuters

Es war ein Putsch mit Ansage. In Venezuela klammert sich der Sozialist Nicolas Maduro an die Macht, obwohl er keine demokratische Mehrheit hat und sein Land in den ökonomischen Abgrund führt. Um das von der Opposition dominierte Parlament zu entmachten, ließ er am Wochenende eine verfassungsgebende Versammlung wählen – unter Bedingungen, die jeder Demokratie Hohn sprechen. Oppositionsführer werden ins Gefängnis gesteckt, Demonstranten von der Polizei verprügelt.

Die Wahl war gefälscht

Die Wahl selbst war gefälscht. Das sagt die Firma, die die Zählmaschinen geliefert hat. Das sagen die westlichen Demokratien in Europa und Nordamerika. Das sagen selbst die meisten lateinamerikanischen Länder. Nur autoritäre Regime wie Kuba, Nicaragua, Bolivien und Russland stehen an Maduros Seite.

Ein klarer Fall also. Demokratien müssen ihre Stimme erheben und Sanktionen verhängen. Eine aktive vorausschauende Außenpolitik hätte vergangene Woche beschließen können, was nach der Wahlparodie geschehen soll. Die USA haben das getan – der übliche Spott über Trump ist hier fehl am Platz. Die EU möchte jetzt diskutieren, wie sie reagiert. Ein Europa, das sich so schwertut, moralische Führung zu zeigen, sollte besser nicht vom Wunsch schwadronieren, die Führungsmacht der Demokratien zu sein.

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