Politik : Venezuela: Sieg von Chavez’ Partei erwartet

Michael Schmidt

Berlin - 14,4 Millionen Venezolaner sind aufgerufen, am Sonntag 167 Parlamentsabgeordnete zu wählen. Doch Beobachter wie der Lateinamerika-Experte der Universität Rostock, Nikolaus Werz, rechnen mit einer sehr niedrigen Beteiligung von unter 30 Prozent. Die vier größten Oppositionsparteien haben angekündigt, sich nicht zu beteiligen. Favorit war aber auch zuvor die Bewegung Fünfte Republik MVR, die den linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chavez unterstützt.

Die Opposition sieht das Wahlgeheimnis als nicht gewährleistet. Sie protestierte gegen elektronische Wahlmaschinen, welche die Fingerabdrücke der Wähler erfassen sollten, um zu verhindern, dass eine Person mehrfach abstimmt. Die Opposition fürchtete aber eine Kontrolle des Wählerverhaltens. Nachdem der Nationale Wahlrat ankündigte, auf Fingerabdrücke zu verzichten, richtet sich die Kritik gegen den Rat selbst, von dessen fünf Mitgliedern vier dem Regierungslager entstammen. Chavez nannte den Boykott einen weiteren „Versuch zur Destabilisierung seitens der USA“. US-Außenamtssprecher Sean McCormack erwiderte, Washington habe mit den Boykottaufrufen nichts zu tun. Tatsächlich ist die Opposition „zersplittert, geschwächt und ohne jede Führungspersönlichkeit“, sagte der Politikwissenschaftler Werz. Die Zeitung „El Mundo“ nannte denn auch als eigentlichen Rückzugsgrund, dass die Opposition laut Umfragen auf nicht mehr als 25 der 167 Sitze hätte hoffen dürfen.

Die Bedeutung der Wahl, die auch ein Test für die Präsidentschaftswahl 2006 sind, sieht Werz in der zu erwartenden Stärkung des Präsidenten. Chavez, sagt er, werde alles versuchen, um seine Ankündigung wahrzumachen: „Bis 2023 zu regieren und seine so genannte bolivarianische Revolution zu Ende zu führen.“ Voraussetzung wäre eine Verfassungsänderung, die Restriktionen bei mehrfacher Wiederwahl eines Amtsinhabers aufhebt. Dafür braucht Chavez eine qualifizierte Mehrheit im Parlament. Die könnte er ab Sonntag haben.

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