Venezuela : Wenn die Revolutionsmotoren stottern

Venezuela steuert auf eine Wirtschaftskrise zu – eine Gefahr für Chavez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“?

Michael Schmidt
Chavez
Venezuelas Präsident Hugo Chavez. -Foto: AFP

Berlin - Venezuelas wortmächtiger Präsident Hugo Chavez präsentiert sich gern als Alternative. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soll US-Imperialismus und Neoliberalismus die Stirn bieten, sein Anstoß zu einer Bank des Südens die Länder Lateinamerikas unabhängig machen von Auflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und sein Kampf für die Armen mit der Politik seiner Vorgänger brechen, die das Land heruntergewirtschaftet haben.

Mit der Wirtschaftsgemeinschaft Alba, der neben Venezuela Kuba, Bolivien und Nicaragua angehören, realisierte er vor zwei Jahren seinen Gegenentwurf zum US-Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone. Gegenwärtig ringt er zunehmend härter mit Brasiliens Staatschef Lula da Silva um den Status als regionale Führungskraft, dient sich der Linken Lateinamerikas als messianische Alternative zu seinem sozialdemokratischen Counterpart aus Brasilien an und wirbt beim Megathema Energieversorgung bei den Nachbarn mit Öl, Geld und Technologie für seine Vision von der Zukunft – in der der von Lula beworbene Biokraftstoff Ethanol keine Rolle spielt.

Für diese Politik hat er nach seiner Wiederwahl ein Mandat bis 2013. Doch schon jetzt ist ihm offenbar klar: Das wird nicht reichen, um die nach seinem Vorbild – dem lateinamerikanischen Befreiungshelden Simon Bolivar – benannte „Bolivarianischen Revolution“ zu verwirklichen. Schon mehrmals ließ der 53-Jährige durchblicken, wenn nötig sogar über 2030 hinaus regieren zu wollen – diese Woche nun legte er dem Kongress einen Verfassungsreformentwurf vor, der seine unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Chavez – ein Caudillo auf Lebenszeit?

Im Januar stellte Chavez einen Fahrplan für sein Revolutionsgefährt vor. Danach soll der Prozess von fünf „Motoren“ angetrieben werden. Motor eins: das „Ermächtigungsgesetz“ – der Präsident ließ sich vom Kongress für 18 Monate legislative Vollmachten erteilen. Motor zwei: die „Verfassungsreform“ – die hat er soeben angeschoben. Motor drei: „Moral und Licht“ – gemeint ist eine Reform des Erziehungs- und Bildungswesens. Motor vier: eine „neue Geometrie der Macht“, mit der er das Land in neue Verwaltungsbezirke aufteilen will. Und Motor fünf: die „Explosion der kommunalen Macht“ – sie zielt auf die Schaffung von Gemeinderäten, die direkt dem Präsidenten unterstehen sollen. Noch sind nicht alle fünf Motoren im Vollbetrieb. Tatsächlich mehren sich die Probleme, die die Revolution ins Stocken geraten lassen könnten.

Denn die Wirtschaft steuert auf eine Krise zu – und das bei historisch hohen Ölpreisen. Zwei der größten US-Ölkonzerne in Venezuela zogen es vor zu gehen, statt sich zu Minderheitspartnern der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA degradieren zu lassen. Das Problem für Chavez: Es ist fraglich, ob PDVSA die Aufbereitung des besonders schweren Ölteers am Orinoco-Fluss ohne die ausländischen Experten aufrechterhalten kann. Seine Revolution aber wird fast ausschließlich aus Öleinnahmen finanziert. Hinzu kommt: Die Kriminalität steigt, die Inflation liegt bei 20 Prozent, die Infrastruktur verfällt, und die Produktivität sinkt. Der Leistungsbilanzüberschuss ist seit Jahresbeginn auf die Hälfte zusammengeschmolzen.

Diese wirtschaftliche Krise ist eine Gefahr für Chavez. Sie schadet seiner Popularität, gerade unter jenen, die ihn tragen: Denn seinen Anhängern unter den Armen setzt die Inflation am stärksten zu. Ihnen fehlen die Lebensmittel, das Baumaterial, die Medikamente. Das schafft eine Stimmung, in der Kritik – an fehlender Gewaltenteilung, fehlender demokratischer Kontrolle der Macht und einem zunehmenden Personenkult – auf eine andere, größere Resonanz als bisher stoßen könnte. Was seine Getreuen ihm auf lange Sicht besonders übel nehmen dürften: In Sachen Korruption unterscheidet er sich in nichts von seinen oft wortreich verdammten Vorgängern. Im Ranking der Nichtregierungsorganisation Transparency International wird Venezuela in Lateinamerika nur noch von Haiti übertroffen – dem korruptesten Land weltweit.

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