Venezuelas Präsiden : Chávez kann nicht zu seiner Vereidigung erscheinen

Hugo Chavez muss auf Anraten seiner Ärzte nach einer Krebsoperation noch in Kuba bleiben. Niemand weiß, ob er das Amt überhaupt wird antreten können. Venezuelas Opposition drängt jetzt auf Neuwahlen.

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Gebete für den ewigen Präsidenten. Bei einem Gottesdienst hält ein Mann ein Chavez-Bild in die Höhe. Für Donnerstag sind Solidaritätskundgebungen geplant.
Gebete für den ewigen Präsidenten. Bei einem Gottesdienst hält ein Mann ein Chavez-Bild in die Höhe. Für Donnerstag sind...Foto: dpa

Der im Oktober wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chávez wird seine nächste Amtszeit nicht mit der eigentlich an diesem Donnerstag geplanten Vereidigung antreten. Chávez sei nicht in der Lage, am heutigen Donnerstag den Eid abzulegen, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht, teilte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in Caracas mit. Die kubanischen Ärzte, die den krebskranken 58-Jährigen in Havanna versorgen, wollten diesen weiterhin unter Beobachtung halten, verlas Cabello einen Brief des Vizepräsidenten Nicolas Maduro. Kronprinz Maduro wurde demnach von Chávez gebeten, sein Fernbleiben zu entschuldigen.

Seit seiner Abreise nach Havanna am 10. Dezember wurde der Staatschef nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Nach einer sechsstündigen Operation, der sich Chávez unterziehen musste, soll es zu schweren Komplikationen gekommen sein, einer Infektion und einer Lungenentzündung. Inzwischen hat sich Chávez’ Gesundheitszustand nach Angaben eines Regierungssprechers allerdings „stabilisiert“.

Das von Regierungsanhängern beherrschte Parlament gewährte dem Präsidenten „so viel Zeit wie zur Genesung nötig“ und verschob die „Formalität des Amtseides“ auf einen nicht genannten späteren Zeitpunkt. Der brasilianische Krisendiplomat und Sondergesandte, Marco Aurelio Garcia, erklärte nach einem Blitzbesuch in Havanna, Chávez habe sechs Monate Zeit, so lange könne er sich laut Verfassung „beurlauben“ lassen, während der Vizepräsident die Amtsgeschäfte übernehme.

Rückendeckung erhielt die Chávez-Regierung auch vom Obersten Gerichtshof Venezuelas. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass Chávez seinen Amtseid nach dem eigentlich vorgesehenen Termin an diesem Donnerstag ablegen darf und seine Regierung auch über den 10. Januar hinaus im Amt bleiben darf. Venezuelas Justiz ist in den Händen der Regierungsanhänger. In den vergangenen zehn Jahren hatte der Oberste Gerichtshof niemals ein Urteil gegen die Regierung gefällt.

Zuvor hatte die Opposition die Verschiebung der Amtseinführung als Verfassungsbruch kritisiert. Das Datum sei genau festgelegt und Chávez offenbar zu krank, um zu regieren, hatte Oppositionsführer Henrique Capriles Radonsky gesagt und Neuwahlen gefordert. Dass die Regierung im Amt bleibe, sei illegal, da ihre Amtszeit mit dem 9. Januar ende und auch der Vizepräsident nicht gewählt, sondern ernannt sei, sagte Radonsky.

Die Kirche machte sich derweil wie auch die Opposition dafür stark, dass das Oberste Gericht eine Ärztekommission einsetzt, die vom Parlament abgesegnet wird. Die Kommission solle die Amtsunfähigkeit des Präsidenten bestätigen, anschließend solle der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte übernehmen, lautete die Forderung der Kirche. Der Zustand des Staatschefs sei eine öffentliche Angelegenheit, erklärte die Bischofskonferenz. Ein Sprecher der US-Regierung erklärte, die Venezolaner müssten selbst entscheiden, wie sie mit der Situation umgingen.

Dass Chávez noch einmal effektiv das Land führt, gilt als wenig wahrscheinlich. Seit der Diagnose seiner Krebserkrankung – Fachleute sprechen von einem bösartigen Tumor im Beckenbereich – vor eineinhalb Jahren war er nach Berechnungen der Opposition über 200 Tage „beurlaubt“. Und vor seinem Abflug hatte er selbst eingestanden, dass er vielleicht sein Amt nicht antreten könne und bei den Neuwahlen die Bevölkerung für Maduro stimmen solle. Mit der künstlichen Verlängerung soll offenbar Maduros Machtposition innerhalb des heterogenen Regierungsbündnisses gestärkt werden. Außerdem gewinnt der nicht sehr charismatische 50-Jährige damit Zeit, sein Image und seine Popularität zu stärken, sagt der Meinungsforscher Luis Vicente Leon. Als wahrscheinlichster Herausforderer gilt Capriles Radonsky, der im Oktober neun Punkte hinter Chávez gelegen hatte.

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