Politik : Venezuelas Präsident bangt ums Amt

Ruth Ciesinger

Für die einen ist er ein Heilsbringer, für die anderen der Teufel persönlich. Hugo Chavez, 50 Jahre alt und Präsident von Venezuela, spaltet sein Land. An diesem Sonntag werden die Menschen in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden. Egal welche Seite sich durchsetzt, fürchten manche einen Bürgerkrieg. In den vergangenen Tagen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, für – und gegen den Präsidenten. Im Februar waren bei solchen Demonstrationen Menschen gestorben, unter ihnen eine Oppositionspolitikerin.

Damals sah es so aus, als ob Chavez’ Herrschaft in Venezuela, dem fünftgrößten Erdölproduzenten der Welt, bald vorüber wäre. Die Opposition des 25-Millionen-Landes hatte mehr als zwei Millionen Stimmen gesammelt, um das Referendum gegen ihn in Gang zu bringen. Der Linkspopulist hat fast alle gegen sich: von der politischen Klasse über die Medien bis hin zu den Unternehmern, Ölarbeitern und sogar der katholischen Kirche. Dass jetzt trotzdem wieder alles offen ist, verdankt er einem besonderen Umstand: Obwohl steigende Ölpreise die Staatskasse füllen, sind 80 Prozent der Venezolaner bitterarm. Für sie ist Chavez ein Erlöser.

In den vergangenen Wochen hat er Sozialprojekte wie am Fließband unters Volk gebracht: Wer im Rahmen der „Missionen“ den Volksschulabschluss nachmacht oder studiert, bekommt Geld dafür. Supermärkte der Regierung verkaufen Fisch, Fleisch, Gemüse und andere Grundnahrungsmittel um fast 40 Prozent billiger als private Geschäfte. An die 13 000 Ärzte behandeln in den Armenvierteln von Caracas Ekzeme, schienen Brüche und ziehen Zähne.

Seine Gegner werfen dem Präsidenten vor, die Öleinnahmen des Landes zur Sicherung seiner eigenen Herrschaft zu missbrauchen, und weniger die Demokratie zu festigen, als vielmehr seinen bizarren Personenkult weiter auszubauen. Doch die Opposition hat ein Problem: Sie ist geschlossen gegen Chavez, nur eine Alternative bietet sie nicht. Kurz vor dem Referendum haben die etablierten Parteien nun ein 110-seitiges Programm veröffentlicht, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut als ihre zwei wichtigsten Ziele aufgeführt sind, falls der Präsident stürzen sollte. Doch ein Konzept zu deren Verwirklichung fehlt bisher.

Falls trotzdem die Gegner von Chavez das Referendum gewinnen sollten, stehen in vier Wochen Neuwahlen an. Siegt der Präsident, bleibt er bis 2007 im Amt und kann dann für eine weitere Amtszeit kandidieren. Ob die Lage eskaliert, hängt wohl von der Besonnenheit der jeweiligen Gewinner wie der Verlierer ab. Doch eines darf man nicht vergessen: 2002 hat es schon einmal einen Putsch gegen Hugo Chavez gegeben.

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