Politik : Verärgerte Beamte

Gewerkschaften kritisieren Haushalt in NRW

Jürgen Zurheide

Düsseldorf - „Aus zeitlichen Gründen“, beschied der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU), könne man weder den DGB noch den Beamtenbund am Haushaltsverfahren beteiligen. Linssen war zwar klar, dass er damit gegen das Landesbeamtengesetz verstößt, aber „leider“ sah er keine andere Möglichkeit. Nun machen die Gewerkschaften – sonst nicht immer im Bündnis – gegen den Sparhaushalt des Landes mobil. Am Donnerstag sollen mindestens 20 000 Demonstranten in Düsseldorf ihrem Unmut Luft machen.

Nicht zuletzt der Beamtenbund ist sauer. Der Landesvorsitzende Ralf Eisenhöfer sieht sich gar getäuscht und wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) „Wortbruch“ vor. Die schwarz-gelbe Koalition habe versprochen, den Beamtenbund enger einzubinden im Rahmen des Haushaltsverfahrens. Nun will Eisenhöfer verstärkt deutlich machen, wie sehr seine Berufsgruppe von den Kürzungsplänen betroffen ist. „Die Beamten leisten das größte Sparopfer“, schimpft er und verweist darauf, dass mehr als die Hälfte der gut eine Milliarde Euro, die Schwarz- Gelb im Etatentwurf für 2006 gekürzt hat, zu Lasten der 300 000 Landesbediensteten geht. „Als Oppositionsführer hat Rüttgers mit uns gegen die Kürzung beim Weihnachtsgeld demonstriert, als Regierungschef langt er noch kräftiger zu“, lautet Eisenhöfers bittere Erkenntnis.

Auch DGB-Landeschef Guntram Schneider ärgert sich über die Kürzungen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Es wird überall gekürzt, bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Jugendbereich“, listet er auf und verweist darauf, dass alleine bei den Tageseinrichtungen für Kinder mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Wenn das so weitergeht, bekommen wir viele soziale Konflikte“, sagt Schneider voraus, „denn aus der Angst der Menschen wird langsam etwas anderes: Sie wehren sich.“

Als Schneider gefragt wird, ob die 20 000, die am Donnerstag demonstrieren werden, das während der Arbeitszeit machen, gibt er zurück: „In Frankreich hätte niemand eine solche Frage gestellt.“ Eisenhöfer fügt besänftigend hinzu: „Wer als Beamter zur Demonstration kommt, tut das in seiner Freizeit, er hat Urlaub oder feiert Überstunden ab.“ Für Schneider ist dieser Punkt auch eher zweitrangig: „Für mich ist wichtig, dass die 20 000 am Donnerstag der Landesregierung zeigen, dass ihr Sparkurs nicht unbeobachtet über die Bühne geht.“

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