Politik : Verbände stellen sich vor Privatkassen

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Berlin - Eine Woche vor der ersten regulären Arbeitssitzung der Koalitionsexperten für die Gesundheitsreform wächst der Druck der Verbände auf Union und SPD. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten fünf große Ärzte- und Klinikorganisationen und die Verbände der Freien Berufe, der Pharmaindustrie, der Beamten, des Einzelhandels, des Handwerks und der Privatversicherungen (PKV) vor einer Schwächung der PKV. Die Privaten seien „als Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos in Deutschland unverzichtbar“, heißt es in dem Schreiben.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte den Eingang des Briefs und versprach eine Antwort. „Niemand in der Bundesregierung denkt daran, die private Krankenversicherung abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Am 1. Mai trifft sich die 16-köpfige Expertengruppe der Koalition zur ersten Arbeitssitzung.

Kritik, wonach sich Privatversicherte unsolidarisch verhielten, wiesen die Verbände zurück. Vielmehr trügen sie mit „überproportionalen Beiträgen in erheblichem Maße“ zur hochwertigen Versorgung bei. Laut PKV standen dem Gesundheitswesen deshalb im Jahr 2004 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine AOK-Studie behauptet freilich das Gegenteil. Ihr zufolge werden dem System durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bis zu zehn Milliarden Euro entzogen.

Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, das System brauche mehr Geld, „um insgesamt das hohe Niveau der Versorgung sicherzustellen“. Im Deutschlandradio Kultur begrüßte er Pläne, Bezieher hoher Einkommen über Steuern in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. dpa/raw

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