Verbalnote an die Bundesregierung: Türkei will Strafprozess gegen Jan Böhmermann

Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. An diesem Montag kommen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammen.

Diesen Informationen zufolge hat die Bundesregierung den türkischen Erwartungen nicht bereits unter Hinweis auf die geltende Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit widersprochen. Eine Zustimmung zur Forderung aus der Türkei ist demnach nicht auszuschließen. Zum Hintergrund: Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs ist ein Antragsdelikt. Nur wenn die Türkei konkret ein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung äußert, wird es diese auch geben. Nötig wäre dann auch die Ermächtigung der Bundesregierung.

Der Fall Böhmermann ist ein signifikantes Beispiel dafür, wie schwach unsere Republik in der Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist, dass die Arme von dubiosen Potentaten tief in das innere Gefüge unserer Republik langen können.

schreibt NutzerIn cuibono

Die Türkei verlangt die Strafverfolgung, die Bundesregierung prüft

Die jetzt vorzunehmende Prüfung basiert auf dem förmlichen Verlangen der türkischen Seite. Sie steht im Zusammenhang mit Äußerungen in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale". Moderator Böhmermann hatte ein Schmähgedicht auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgetragen, in dem er ihn unter anderem als "Ziegenficker" bezeichnet. Der Vorgang hat eine kontroverse Diskussion über Satire und ihre Grenzen ausgelöst.

Verteidigt wurde Böhmermann am Sonntag vehement von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. In einem offenen Brief wirft er der Bundesregierung im Blick auf ihre Haltung zu Erdogan einen "Kotau" und "Unterwerfung" vor. Die Türkei ist maßgeblicher Partner der Europäischen Union bei dem Versuch, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten drastisch zu verringern.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet. Die Kanzlerin hatte vor Kurzem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Satire gesprochen. Im Anschluss daran sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die beiden seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletzenden Text handelt". Steinmeier befindet sich nach seinem Besuch in China jetzt in Japan, wo er am G-7-Treffen der Außenminister teilnimmt und dennoch jederzeit informiert wird.

Es sind bereits etliche Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann und auch gegen ZDF-Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen. Zur Beweissicherung hat diese einen Mitschnitt der Sendung beim ZDF angefordert. Die umstrittene Ausgabe des Magazins selbst ist aus der Mediathek gelöscht.