Politik : Verband der Hauseigentümer kritisiert Pläne als einseitig

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Mietrecht geeinigt. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Donnerstag, das neue Recht solle "einfacher und sozial gerechter" werden. Hauptpunkte des dreiseitigen Eckpunktepapiers sind eine Begrenzung von Mieterhöhungen, kürzere Kündigungsfristen für Mieter sowie eine reduzierte Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete. Der Verband der Hauseigentümer kritisierte die geplanten Neuregelungen als "einseitig zu Gunsten der Mieter". Der Deutsche Mieterbund sprach dagegen von einem Schritt, das Mietrecht gerechter und verständlicher zu machen.

Mietsteigerungen auf Grund höherer Hypothekenzinsen sind nach diesen Plänen künftig nicht mehr erlaubt. Außerdem sollen Lebensgefährten automatisch beim Auszug des Partners in den Mietvertrag eintreten können. Dies soll auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass dies jedoch nur für "eingetragene Lebenspartner" gelten soll. Eine entsprechende Regelung im Familienrecht werde von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorbereitet. Den Gesetzesentwurf für das neue Mietrecht will das Ministerium im Januar vorlegen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warf der Regierung vor, keinen einzigen ihrer Vorschläge in dem Papier berücksichtigt zu haben. Als Knackpunkt bezeichnete der Verband das Kündigungsrecht. Nach dem Eckpunktepapier soll Mietern generell eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingeräumt werden. Vermieter haben dagegen weiter je nach Mietdauer eine Frist von bis zu zwölf Monaten. Mit dieser Regelung werde vor allem alten Menschen geholfen, die kurzfristig in ein Pflegeheim umziehen müssten, hieß es im Justizministerium. Der Präsident des Verbands der Haus- und Grundeigentümer, Friedrich-Adolf Jahn, forderte dagegen, es müsse weiter gleiches Recht für Mieter und Vermieter gelten.

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