Verbot der IS-Terrorgruppe in Deutschland : Mit Symbolpolitik gegen "Islamischen Staat"

Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ist in Deutschland nun verboten. Was gut klingt, ist Symbolpolitik und Ausdruck einer hilf- und ratlosen Bundesregierung. Ein Kommentar.

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Was kann die Terroristen des IS aufhalten?
Was kann die Terroristen des IS aufhalten?Foto: AFP

Keine Frage: Der „Islamische Staat“ ist eine Terrororganisation. Sie führt einen brutalen Krieg gegen all jene, die ihrer menschenverachtenden Meinung nach „Ungläubige“ sind. Und dabei schrecken die Dschihadisten vor keiner Grausamkeit zurück. Wo sie herrschen, also mittlerweile in großen Teilen Syriens und vielen Regionen des Iraks, werden die Unterdrückten bei Verweigerung des Gehorsams gefoltert und geköpft. Die Kämpfer sind inzwischen vielerorts so mächtig, dass ihre Sehnsucht nach einem Kalifat eine ernsthafte Bedrohung über die Region hinaus darstellt. Dennoch erfreut sich die Islamisten-Miliz eines starken Zulaufs. Sie rekrutiert Sympathisanten – auch in Deutschland.

Nun gebietet die Bundesregierung dem gefährlichen Treiben des „Islamischen Staats“ mit einem Verbot aller Aktivitäten Einhalt. Das klingt – gemäß dem viel bemühten Motto „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ - zunächst plausibel. Schließlich müssen terroristische Vereinigungen ohne Wenn und Aber bekämpft werden. Und mit einem Betätigungsverbot beweist der Staat seine Wehrhaftigkeit. Alles gut und schön. Doch leider verbirgt sich dahinter auch eine gehörige Portion Aktionismus – und Hilflosigkeit.

Denn es ist leider zu vermuten, dass nicht allein das mörderische Vorgehen der „Gotteskrieger“ im Nahen Osten die Bundesregierung um- und angetrieben hat, sondern auch der öffentlichkeitswirksame Einsatz der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Viele Deutsche waren völlig zu Recht über diesen Auftritt empört. Nur: Den bärtigen Herren aus der Salafistenszene ist mit rechtstaatlichen Mitteln kaum beizukommen. Aber tatenlos mögen die Regierenden dem islamistischen Treiben verständlicherweise auch nicht zuschauen. Also verbietet man auf die Schnelle den „Islamischen Staat“.

Ohne Strukturen, kein wirkliches Verbot

Das schwerwiegende Problem ist allerdings, dass der IS in Deutschland im Grunde über keine Vereinstrukturen verfügt. Was will man dann aber zerschlagen? Zumal die Propagandisten des "Heiligen Kriegs" gemeinhin im Verborgenen agieren. Ein Betätigungsverbot hätte wohl eher zur Folge, dass die Fanatiker noch konspirativer agieren als sie dies ohnehin bereits tun. Das wiederum erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörden immens.

Aber die sind besonders gefordert, um Deutschland vor Schaden zu bewahren - und bestenfalls die Organisationsstruktur der Islamisten einschließlich ihrer Basis zu schwächen, wenn nicht gar unschädlich zu machen. Dass künftig das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt wird, dürfte kaum dazu angetan sein, die Anhänger der Terrorbande einzuschüchtern.

Nein, ein Verbot des „Islamischen Staats“ ist allenfalls ein symbolischer Akt. Die Dschihadisten müssen vor allem an Ort und Stelle bekämpft werden. Mit aller militärischen Schlagkraft, die dafür von der Allianz der Willigen zur Verfügung gestellt wird. Da ist Deutschlands tatkräftige Unterstützung gefordert.

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