Politik : Verbot des "Angriffskriegs"

BONN/KARLSRUHE (AFP).Fast 120 000 Urteile und Beschlüsse hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte gefällt.Zu einer Bestimmung des Grundgesetzes, die durch den Kosovo-Krieg ins Blickfeld gerückt ist, gibt es aber bislang keine einzige Entscheidung der Karlsruher Richter: "Verbot des Angriffskrieges" ist sie in manchen Grundgesetz-Ausgaben überschrieben, "Friedliches Zusammenleben der Völker" in anderen.Mitten in den Zeiten des Krieges wird am kommenden Montag das 50jährige Jubiläum des Grundgesetzes und der Bundesrepublik begangen.Auch aus diesem Anlaß diskutieren Verfassungsexperten darüber, ob die deutsche Beteiligung an den Nato-Angriffen gegen Jugoslawien überhaupt durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Die Überschriften über dem Grundgesetzartikel 26 Absatz 1 führen leicht in die Irre, da diese Formulierungen so nicht offizieller Teil der Verfassung sind.Im vollen Wortlaut lautet der Absatz: "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.Sie sind unter Strafe zu stellen." Ohne Zweifel wurden diese Worte vor dem Hintergrund der NS-Zeit in das Grundgesetz aufgenommen.Mit "Angriffskrieg", sagt der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat, sei daher auch Vergleichbares gemeint, nämlich "ein Eroberungskrieg"."Wenn man versucht, Menschen aus ihrer Bedrängnis zu befreien, dann ist das kein Angriffskrieg; das ist abwegig", ergänzt er mit Blick auf Kosovo.

Einen anderen Zugang formuliert der Hamburger Staats- und Völkerrechtler Stefan Oeter: Das Grundgesetz verbiete "jede gewaltsame Aktion, die sich völkerrechtlich nicht rechtfertigen läßt".Dabei werde teilweise die Auffassung vertreten, daß der Angriffskrieg als herausragendes Beispiel für sich stehe und auf jeden Fall verboten sei.Andere, darunter auch Oeter selbst, gehen allerdings davon aus, daß auch in diesem Falle das Verbot von der Absicht abhängt, "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören".Und eine solche Absicht, so der Hamburger Rechtswissenschaftler, sei den deutschen Politikern im Kosovo gewiß nicht zu unterstellen.

Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung eines Krieges ist in jedem Fall letztlich das Völkerrecht.Dessen allgemeine Regeln, so steht es in Artikel 25 Grundgesetz, "sind Bestandteil des Bundesrechts".Vielfach wurde kritisiert, daß der Nato für ihren Einsatz gegen Jugoslawien das Mandat der Vereinten Nationen fehlt.Doch Tomuschat und Oeter gehen mit vielen anderen Völkerrechtlern davon aus, daß in jedem Fall ein Recht zur "humanitären Intervention" besteht."Wenn Genozid verübt wird, kann die internationale Gemeinschaft nicht beiseite stehen", so Tomuschat.

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