Verbot radikaler Vereine : Was wird den Salafisten vorgeworfen?

Welche Verbindungen zum Terror gibt es?

Aus den über das Internet vernetzten Salafistenmilieus sind immer wieder Männer und Frauen in die pakistanische Terrorhochburg Wasiristan gereist. Von dort werden die Salafisten in Deutschland auch zu Straftaten ermuntert. Nach den Krawallen in Solingen und Bonn rief der Terrorist Yassin Chouka, er stammt aus Bonn, in einer Audiobotschaft die hiesige Szene auf, Journalisten und Mitglieder der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“ zu töten. Chouka und sein Bruder gehören der Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistans“ an, die mit Al Qaida und Taliban verbündet ist.

Wie reagieren die muslimischen Verbände auf Salafisten?

Die meisten muslimischen Organisationen lehnen die Salafisten ab. Nach dem Treffen der Islamkonferenz im April berichtete Friedrich, die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend „sehr eindeutig“ gegen den Salafismus positioniert. Vielen muslimischen Organisationen sind die Salafisten viel zu radikal. Selbst im Spektrum der Islamisten gibt es zumindest Vorbehalte. Organisationen wie der türkische Verein Milli Görüs streben zwar auch ein Gesellschaftssystem auf der Basis „göttlicher Offenbarung“ an, propagieren aber keine Gewalt.

Was können die Maßnahmen bewirken?

Das Verbot von Millatu Ibrahim und die zu erwartende Auflösung von DWR und Dawa FFM wird die Salafisten schwächen, aber nicht stoppen. Sicherheitskreise erwarten sogar, dass die Szene, derzeit etwa 4000 Personen, weiter wächst. Ein wesentlicher Grund: Die Aktivitäten im Internet sind kaum zu bremsen. Über ausländische Provider und Server erreichen Extremisten gleich welcher Couleur die Bundesrepublik, auch nach Verboten. Die Sicherheitsbehörden versuchen dennoch, die Hetze im Internet einzudämmen. Es sei eine „dreistellige Zahl von Providern“ angeschrieben und um Herausnahme der Seiten von Millatu Ibrahim, DWR und Dawa FFM gebeten worden, sagen Experten. Die Website von Millatu Ibrahim konnte am Donnerstag nicht mehr aufgerufen werden.

Trotzdem sind islamistische Organisationen mit Verboten nur schwer zu zerschlagen. So taxiert der Verfassungsschutz den 2003 aufgelösten Verein Hizb-ut-Tahrir weiterhin auf 300 Anhänger. Der Gruppierung „Kalifatsstaat“, schon 2001 verboten, halten sogar 800 Islamisten die Treue.