Verbotsverfahren : Türkische Regierungspartei kommt vor Gericht

Acht Monate nach seinem triumphalen Sieg bei der türkischen Parlamentswahl geht es für Ministerpräsident Erdogan um Sein oder Nichtsein. Seiner Regierungspartei AKP droht ein Verbot - wegen islamistischer Tendenzen.

Carsten Hoffmann[dpa]
Erdogan
Erdogan: ''Die Geschichte wird das nicht vergeben.'' -Foto: dpa

IstanbulNach einem Antrag des türkischen Generalstaatsanwalts wird das Verfassungsgericht untersuchen, ob Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine konservative AKP islamistische Pläne für die Türkei hegen und die Trennung von Staat und Religion aushebeln wollen. Die Europäische Union hat bereits mit Unverständnis auf das Verfahren reagiert. Für die nun anstehende Machtprobe werden die Reformpläne von Erdogan monatelang auf Eis gelegt, meinen türkische Kommentatoren.

Der türkische Aktienmarkt und die Landeswährung sind in Erwartung des Verfahrens bereits in die Knie gegangen. Führende türkische Zivilorganisationen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgeber, hatten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Polarisierung der politischen Lager gewarnt. Ohne Kompromiss seien die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes bedroht, lautet ihr eindringlicher Appell.

Vorwurf: Aktivitäten gegen den säkularen Staat

In dem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts heißt es, die AKP sei ein Brennpunkt für Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Als Begründung taucht Erdogans Plädoyer für das islamische Kopftuch auf, welches auch als politisches Symbol nicht mehr aus den Hochschulen verbannt werden dürfe. Die Anklage erwähnt eine Mahnung Erdogans zum Weltfrauentag an die türkischen Frauen, mindestens drei Kinder zu bekommen. AKP-Versuche, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten, werden genannt. Zudem taucht eine umstrittene Erklärung Erdogans auf, wonach einem Mörder nur die Familie des Opfers vergeben kann, nicht aber der Staat.

Der Generalstaatsanwalt wird dem politischen Lager der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP und damit der alten säkularen Elite der Türkei zugerechnet. Diese will sich trotz ihrer schmerzlichen Wahlniederlage im Juli vergangenen Jahres nicht geschlagen geben. Die islamisch-konservative AKP hatte bei der Wahl 47 Prozent der Stimmen bekommen. Es folgte ein erbitterter Schlagabtausch, bei dem es vor allem um die von der AKP betriebene Freigabe des Kopftuches an Hochschulen ging. Das Kopftuch ist zum Symbol für den Richtungsstreit geworden.

AKP erwartet Popularitätsschub

Erdogans Partei sieht das Verbotsverfahren politisch motiviert und als Angriff auf die Demokratie. "Die Geschichte wird das nicht vergeben", sagt Erdogan. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden. Die Wähler würden die Antwort bei der nächsten Wahl geben. Die AKP erwartet, dass sie als Folge des Verfahrens noch populärer wird. Selbst im Falle eines Verbotes soll die Partei unter anderem Namen neu gegründet werden.

Für das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union könnte das Gerichtsverfahren weitreichende Folgen haben. Bei einem Verbot der AKP könnte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, berichten türkische Zeitungen unter Berufung auf angebliche Warnungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

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