Verbraucherinformationsgesetz : Mehr Informationen gegen Gammelfleisch

Verbraucher sollen in Zukunft besser informiert werden und in Fällen wie dem Gammelfleisch-Skandal dürfen künftig auch die Namen der betroffenen Firmen veröffentlicht werden. Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet.

Vor knapp zwei Jahren hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) den Kampf gegen Gammelfleisch aufgenommen. Dennoch reißen die Skandale nicht ab. Vor wenigen Wochen kam ein neuer Fall in Bayern ans Tageslicht, der sich zu einem der größten Fälle von Fleischmanipulation in Deutschland ausgeweitet hat. Und das, obwohl Bund und Länder im vergangenen Jahr einen 13-Punkte-Plan beschlossen hatten. Seehofer betont: "Wir möchten das Menschenmögliche tun, um die Bevölkerung zu schützen." Doch er sagt auch: Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben angesichts krimineller Energie.

Nach mehr als fünf Jahren Diskussion gab der Bundesrat grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Damit sollen Behörden stärker dazu verpflichtet werden, bei Gesundheitsgefahren, Rechtsverstößen oder dem Verkauf von verdorbenem Fleisch "Ross und Reiter" zu nennen - auch, wenn das Corpus Delicti schon vom Markt verschwunden ist. Vor einem Jahr stimmten die Länder schon einmal dafür, doch Bundespräsident Horst Köhler machte Bund und Ländern einen Strich durch die Rechnung und stoppte das Gesetz im Dezember 2006 aus rechtlichen Gründen. Seehofer besserte nach. Nicht der Bund, sondern die Ländern sollen nun die Aufgaben übertragen.

Ob die zuständigen Behörden die Verbraucher tatsächlich über Lebensmittel-Skandale informieren oder Anfragen im Sinne der Verbraucher beantworten, ist offen. Die Behörden müssen auch bei Gesundheitsgefahren und Verstößen abwägen. So soll ein Metzger nicht schon bei einem kleinen Sprung in einer Fliese genannt werden. Die betroffenen Firmen haben künftig die Möglichkeit, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie müssen zudem angehört werden - wenn nicht Gefahr im Verzug vorliegt. Die Lebensmittelwirtschaft hat Länder und Kommunen vor übereilten und ungeprüften Informationen gewarnt, weil dies die Existenz von Unternehmen gefährden könne.

Streit über Meldepflicht bei Fleischskandalen

Bei schriftlichen Anfragen können sich betroffene Firmen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen. Allerdings entscheiden die Behörden, ob eine solche Ausnahme tatsächlich vorliegt. Die Bundestagsopposition sieht noch gravierende Mängel im Gesetz. "Die Namen aller Unternehmen, die in Lebensmittel-Skandale verwickelt sind, müssen ohne Wenn und Aber und ohne sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen zu können, zugänglich gemacht werden", fordert die Linksfraktion-Abgeordnete Karin Binder. Grüne und FDP verlangen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Der Bundesrat legte am Freitag kein Veto ein, auch wenn es in den vergangenen Monaten kritische Stimmen gab. Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert eine schnellere Namensnennung. Doch die Devise in der großen Koalition war nun: Erst einmal umsetzen und nach zwei Jahren überprüfen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate könnte bis dahin mindestens ein neuer Gammelfleischskandal zum Testfall werden. Allerdings tritt das Gesetz voraussichtlich erst im Frühjahr 2008 in Kraft. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben