Verbraucherinformationsgesetz : Schnappauf hält geplantes Gesetz für wirksam

Der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) hat das geplante Gesetz zur Anprangerung von schwarzen Schafen im Lebensmittelhandel als wirksames Instrument verteidigt.

Berlin - Schnappauf sagte im Inforadio des RBB, zwar biete das so genannte Verbraucherinformationsgesetz keinen absoluten Schutz vor krimineller Energie wie im jüngsten Gammelfleisch-Skandal. Es könne aber abschreckend wirken, wenn Firmen künftig damit rechnen müssten, wegen ihrer Vergehen öffentlich genannt zu werden.

Der Bundesrat sollte in Berlin über das umstrittene Gesetz abstimmen, das zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dem Gesetz zufolge sollen betroffene Produkte und Hersteller leichter als bisher namentlich benannt werden können. Allerdings ist der Informationszugang mit Einschränkungen versehen: So könnten sich Firmen auf Geschäftsgeheimnisse berufen, um Auskünfte zu verweigern. Verbraucherschützer bemängeln deshalb, das Gesetz werde wegen der zahlreichen Schlupflöcher in der Praxis nichts ändern.

Schnappauf betonte indessen, das Gesetz werde helfen, "die Spreu vom Weizen zu trennen". Der Entwurf sehe vor, dass das Interesse der Bürger an mehr Transparenz "im Regelfall das Interesse der Unternehmen an Verschwiegenheit überwiegt". Der FDP-Verbraucherexperte Hans-Michael Goldmann appellierte dagegen an die Länder, den Entwurf an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, um dort Nachbesserungen durchsetzen zu können. Auf dem Gesetz stehe zwar "Verbraucherinformation drauf, drin ist aber Informationsverhinderung". (tso/AFP)

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