Verbraucherministerin Aigner im Interview: „Es gibt keine Anreize mehr für Überschüsse“

Die Zahl der hungernden Menschen ist zwischen 2008 und 2009 von 800 Millionen auf eine Milliarde gewachsen. Wie wichtig ist das Thema für die Bundesregierung?

Vor der Lebensmittelkrise waren die Zahlen trotz wachsender Weltbevölkerung fast konstant. Aber dann setzten leider die Preiskrise bei Nahrungsmitteln und die Wirtschafts- und Finanzkrise ein, die uns bis heute Sorgen macht. Deshalb habe ich Ende der Woche in Berlin zur Konferenz „Politik gegen Hunger“ eingeladen, bei der wir mit Politikern, aber auch mit Bauern- und Nichtregierungsorganisationen aus Entwicklungsländern über Lösungsmöglichkeiten diskutieren wollen. Die Frage ist: Wie kann man die Menschen besser versorgen? Aus meiner Sicht ist die ländliche Entwicklung dabei von entscheidender Bedeutung. In den vergangenen Jahrzehnten stand dieser Aspekt leider auch in der Entwicklungspolitik nicht immer im Vordergrund. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt mit Entwicklungsminister Dirk Niebel dieses Feld wieder stärker in den Fokus des deutschen Engagements rücken und mit neuen bilateralen Projekten Schwerpunkte setzen. Wir haben bereits Erfahrungen gesammelt über gemeinsame Projekte mit der Welternährungsorganisation FAO. In Afghanistan haben wir mit dieser Kooperation schon begonnen, nun sollen Tansania, Sierra Leone und Kenia folgen.

Stehen diese Pläne auch nach der Sparklausur noch?

Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung. Da wurde nichts gekürzt.

Wo liegen die Hauptprobleme beim Kampf gegen den Hunger?

Das Recht auf Nahrung ist nach wie vor das weltweit am meisten verletzte Menschenrecht. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass alle Regierungen anerkennen, dass die Menschen in ihrem Land ein Recht auf Nahrung haben und dies zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit machen. Beim Welternährungsgipfel der FAO im vergangenen Herbst in Rom haben die Staaten sich verpflichtet, internationale Leitlinien zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in ihre Strategien aufzunehmen. Dieses Menschenrecht versteht den Einzelnen als Akteur, der die Entwicklung seines Landes mitgestalten kann. Das heißt, die Bauern, die das Land bestellt haben, sollen auch ihre Ernte einfahren können. Das ist leider nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit. Dafür sind stabile politische Verhältnisse wichtig.

Wo fehlt es noch?

Mehr Informationen über landwirtschaftliche Techniken sind wichtig, beispielsweise wie aus Kompost Dünger gemacht oder wie Felder bewässert werden können. Es braucht Kleinkredite, damit die Bauern gutes Saatgut kaufen können. Die Bauern müssen die Chance haben, sich über die Marktpreise zu informieren, um ihre Ernte dann auch mit Gewinn verkaufen zu können. Dazu brauchen sie Lagersysteme, bei denen ihnen nicht ein Großteil ihrer Ernte verdirbt. Sie brauchen Straßen, damit sie ihre Ware überhaupt auf die Märkte bringen können. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Bäuerinnen, an die sich viele Kleinkreditprogramme richten. Wir haben gemeinsam mit der FAO bereits rund 8,3 Millionen Euro in bilaterale Projekte investiert. Mit ungleich höheren Mitteln kann mein Haus außerdem mit Know-how dienen. Wir haben mit unseren Fachleuten einiges an Wissen anzubieten.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht das Thema Landbesitz und Landreform?

Hunger ist nicht nur ein Problem der Produktion, sondern ein Armutsproblem. Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen sind für die Mehrheit der hungernden Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Und sie sind ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Darin bin ich mir mit Dirk Niebel völlig einig. Die Bundesregierung wird diese Fragen in bevorstehenden Regierungsverhandlungen verstärkt thematisieren. In diesem Zusammenhang muss auch über ein Phänomen geredet werden, das als Landgrabbing bezeichnet wird. Es ist ein ernstes Problem, wenn beispielsweise Regierungen in einem anderen Land große Landstriche kaufen oder pachten, um Lebensmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren und die Bauern vor Ort davon nichts haben und womöglich auch noch von ihrem Land vertrieben werden. Die Bundesregierung unterstützt Pläne der FAO, diese Entwicklung zu stoppen. Was wir brauchen, sind klare Regeln für großflächige Landkäufe oder -pachten von Investoren in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist für manche Regionen eine Existenzfrage.

Die Regierungen im Süden sind sehr unzufrieden mit der Europäischen Agrarpolitik, weil die Subventionen für die europäischen Bauern aus ihrer Sicht ein Wettbewerbshindernis sind. Wie erklären Sie Entwicklungsländern die EU-Agrarreform?

Die Exporterstattungen sind seit Jahren gesunken, von mehr als zehn Milliarden im Jahr 1993 auf noch 649 Millionen im vergangenen Jahr. Auch die zwischenzeitlich wegen der Milchpreiskrise wieder gezahlten Exporterstattungen für Milchpulver sind seit November 2009 aufgehoben. Der größte Teil der Beihilfen in diesem Bereich fließt übrigens in das EU-Schulmilchprogramm. Außerdem stellen wir in Deutschland bis 2013 komplett von der produktionsgebundenen Direktzahlung an die Bauern um auf so genannte Flächenprämien. Es gibt also keine Anreize mehr, Überschüsse zu produzieren. Ich halte das für den richtigen Weg. Auch der Anteil der Agrarmittel am EU-Etat sinkt seit Jahren. Es gibt keinen anderen Wirtschaftssektor, in dem die Preisschwankungen so extrem sind wie in der Landwirtschaft. Eine Art Grundsicherung ist daher weiterhin sinnvoll.

Ist das den Regierungen in Entwicklungsländern vermittelbar?

Ich gebe zu, das ist ganz schwierig, denn die Zusammenhänge sind ziemlich kompliziert. Viele Kritiker verbinden mit europäischer Agrarpolitik immer noch alte Vorstellungen und nehmen nicht wahr, wie stark sich die moderne Agrarwirtschaft inzwischen am Markt orientiert.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

Ilse Aigner (45) ist seit Herbst 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die CSU-Politikerin folgte in diesem Amt auf Horst Seehofer.