Verbraucherrechte : Ämter verweigern laut Foodwatch Auskünfte

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wollte herausfinden, ob Konsumenten sich seit Mai tatsächlich besser informieren können. Seitdem gilt nämlich das neue Informationsgesetz. Doch das Ergebnis ist verheerend: "Abgeschreckt, abserviert und abkassiert".

BerlinDas Anfang Mai in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Informationsrechte für Verbraucher (VIG) ist nach Einschätzung der Verbraucherorganisation Foodwatch reine Makulatur. Bürger würden in den Amtsstuben von Bund, Ländern und Gemeinden "abgeschreckt, abserviert und abkassiert", sagte Cornelia Ziehm von Foodwatch am Freitag in Berlin. In Einzelfällen seien bis zu 1000 Euro Gebühren verlangt worden. Die Bilanz nach sechseinhalb Monaten sei ernüchternd: "Auskünfte wurden in den meisten Fällen nicht erteilt, Fristen nicht eingehalten und zum Teil abschreckend hohe Gebühren verlangt."

Damit sei das noch von Ex-Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) - vor allem auch unter dem Eindruck der Gammelfleisch-Skandale - auf den Weg gebrachte Informationsgesetz gescheitert. Es sei reine "Symbolpolitik". Foodwatch hatte nach eigenen Angaben 29 Anfragen bei den Behörden gestellt. So wollten die Verbraucherschützer wissen, wohin das Ekelfleisch geliefert wurde, welches Mineralwasser wie hoch mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet ist oder welcher Betrieb bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen ist. "Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet", sagte Ziehm. "Die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten."

Foodwatch forderte eine grundlegende Neufassung des Gesetzes. Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen dürften nicht länger Vorrang vor dem Bedürfnis der Verbraucher nach Informationen haben. Ziehm: "Das VIG ist ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie." (mhz/dpa)

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