• Verbraucherschützer: Zu viel Gift in Chemie „Von sozialer Ausgewogenheit keine Spur“ Der SPD-Abgeordnete Schmidbauer will der Einigung nicht zustimmen

Politik : Verbraucherschützer: Zu viel Gift in Chemie „Von sozialer Ausgewogenheit keine Spur“ Der SPD-Abgeordnete Schmidbauer will der Einigung nicht zustimmen

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HORST SCHMIDBAUER (63)

ist SPDAbgeordneter und Gesundheitsexperte. Er gehört zu den Parteirebellen, die sich gegen Schröders Agenda 2010 gestellt hatten. Foto: Meldepress

Berlin (dpa). Verbraucherschützer haben von der Bundesregierung ein energischeres Vorgehen gegen gefährliche Chemikalien verlangt. „Es ist ein Skandal, dass 99 Prozent der in der EU vermarkteten Chemikalienmenge aus Stoffen besteht, die nie ein offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen haben“, sagte Edda Müller, Vorstand der Bundesverbraucherzentrale, am Dienstag in Berlin. Besonders in Spielzeug, Textilien und Baumaterialien seien oft Krebs erzeugende und andere gefährliche Stoffe enthalten. Die Bundesregierung erweise sich als „Bremser“ bei dem Vorhaben der Europäischen Kommission, gefährliche chemische Stoffe zu registrieren und deren Zulassung zu überprüfen. „Wir fordern Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, sich energisch für weit reichende Regelungen zum Schutz der Verbraucher einzusetzen“, sagte Müller. kann man nicht sprechen. Die Belastung liegt fast ausschließlich bei Versicherten und Kranken.

Ärzte und Pharmaindustrie werden kaum in die Pflicht genommen. Woran liegt das?

Vorrangig an der Union, die sich bei Strukturfragen nicht bewegen wollte, sondern den Schutzzaun um Ärzte und Pharmaindustrie noch erhöht hat. Man sieht das auch deutlich daran, dass Qualitätssicherung und Positivliste auf ihr Betreiben hin gestrichen wurden.

Die SPD hat den Versicherten schon die alleinige Finanzierung des Krankengeldes aufgedrückt. Nun kommt der Zahnersatz noch dazu. Ist das nicht ein bisschen viel?

Schon die Sache mit dem Krankengeld ist unerträglich. Mit der Ausgliederung des Zahnersatzes verlassen wir endgültig ein bewährtes Prinzip, für das sich die Menschen entschieden haben: die solidarische Krankenversicherung. Erstmals wird eine unbestritten medizinische Leistung aus der Parität genommen.

In der SPD hatte man einmal die Vorgabe, nicht noch mehr Geld in ein marodes System zu pumpen. Warum passiert das jetzt doch?

Wir machen den großen Fehler, mehr Geld ins System zu befördern, statt endlich dafür zu sorgen, dass die Über-, Unter und Fehlversorgung abgebaut wird. Wir wissen, dass die Strukturen zu 20 bis 30 Prozent unwirtschaftlich sind. Und es wäre unsere oberste Pflicht, bei Qualität und Wirtschaftlichkeit zu besseren Ergebnissen zu kommen, bevor wir dem Patienten in die Tasche greifen.

Wird die SPD dem Kompromiss dennoch zustimmen? Und wie werden Sie sich verhalten?

Im Fraktionsvorstand gibt es eine ziemlich einhellige Auffassung. Man sieht keinen anderen Weg, als dem Kompromiss zuzustimmen. Ich werde, wenn es keine nachhaltige Veränderungen gibt, nicht zustimmen.

Das Gespräch führte Rainer Woratschka.

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