Verbraucherschutz : Die Nährstoffampel bleibt auf rot stehen

Verbraucher in Deutschland müssen weiter auf eine farbige Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln warten. Schwarz-gelb regierte Bundesländer sehen die Herstellerinteressen als wichtiger an. Einigkeit gibt es dagegen bei verspäteten Zügen und Handy-Tarifen.

BerchtesgadenDie CDU/FDP-regierten Länder lehnen eine deutsche Regelung im Alleingang ab, weil sie Nachteile für die Wirtschaft befürchten. Die Verbraucherschutzminister der Länder forderten den Bund am Freitag in Berchtesgaden aber auf, sich für eine europaweit einheitliche Lösung einzusetzen. Sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) plädierte erstmals für eine nationale Regelung. Die farbige Kennzeichnung von Fett, Salz, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Kalorien soll die Bürger besser über potenziell gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe informieren. "Ich hätte das gern, aber momentan gibt es keine Mehrheit", sagte Seehofer.

Bei der Nährwert-Kennzeichnung leisten die CDU/FDP-regierten Länder Widerstand gegen eine nationale Regelung. "Wir wollen keine Lebensmittel verteufeln", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherminister Eckhard Uhlenberg (CDU). Insbesondere Hersteller von Süßigkeiten, Kartoffelchips und dergleichen fürchten, dass ihre Umsätze unter einer Kennzeichnung leiden könnten. "Das kann kein nationaler Alleingang sein", sagte Uhlenberg.

Geplant: Mehr Rechte für Bahn- und Handy-Kunden

Im Umgang mit verspäteten Zügen der Deutschen Bahn fordern sowohl die Länder als auch Seehofer einen härteren Kurs als die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach soll die Bahn schon ab 30 Minuten Verspätung zahlen, nicht erst ab einer Stunde, wie in einem Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen. Einig sind sich die Verbraucherminister auch darin, dass Handy-Kunden besseren Durchblick durch den Tarifdschungel erhalten sollen. Die Telekom-Unternehmen sollten alle wichtigen Daten wie Laufzeit und Kosten auf einem einzigen Standard-Datenblatt zusammenfassen, forderte die Ministerkonferenz. Die Vorgaben soll der Bund in Zusammenarbeit mit Verbraucherschützern und Unternehmen ausarbeiten.

Einigkeit besteht auch darüber, dass europäische Grenzwerte für den Uran-Gehalt von Trink- und Mineralwasser eingeführt werden sollen. Das Bundesumweltamt hat als Obergrenze zehn Mikrogramm vorgeschlagen - noch unter dem internationalen Grenzwert von 15 Mikrogramm der Weltgesundheitsorganisation. Seehofer plädierte zumindest beim Trinkwasser für eine nationale Lösung. "Die Menschen trinken ja in München nicht das Leitungswasser aus Paris." (mhz/dpa)

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