Verbraucherschutz : Gammelfleischskandal stört Koalitionsfrieden

SPD und Union streiten über Konsequenzen: Während SPD-Chef Kurt Beck schärfere Gesetze forderte, hält Verbraucherschutzminister Horst Seehofer eine Überprüfung der Kontrollen für ausreichend.

Berlin - Beck sagte, der Strafrechtskatalog müsse überprüft werden. Auch stelle sich die Frage, ob das Strafrecht überhaupt greife. Allerdings müsse auch über seine richtige Anwendung gesprochen werden. Die von Seehofer angeregte Debatte über mehr Bundeskompetenzen nannte Beck "nicht zielführend" und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Wenn Seehofer und sein bayerischer Kollege Werner Schnappauf (CSU) ein innerparteiliches Problem hätten, sollten sie es in Bayern im CSU-Präsidium lösen. "Probleme mit so genanntem Gammelfleisch sind in letzter Zeit häufig aus Bayern gekommen. Es sind doch nicht plötzlich alle Bundesländer schuld", sagte Beck. Zugleich unterstützte er den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für bundesweit einheitliche Lebensmittelkontrollen.

Seehofer lehnte härtere Strafen ab. Er wolle, dass das bestehende Strafmaß erst einmal ausgeschöpft werde. "Da scheint mir noch viel Spielraum", sagte er. Bei der am Donnerstag beginnenden Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern wolle er über ein gemeinsames Qualitätshandbuch für Lebensmittelsicherheit sprechen. "Ich erwarte die Bereitschaft, dass die Länder sich auch in die Karten schauen lassen, das heißt zulassen, dass Schwachstellen der Lebensmittelüberwachung überprüft, entdeckt und beseitigt werden", sagte Seehofer. "Wir können es uns nicht leisten, dass 16 Bundesländer unkoordiniert nebeneinander herarbeiten", sagte er.

Künast sagte, es sei falsch, wenn immer so getan werde, als dürften die Behörden die Namen der in einen Fleischskandal verwickelten Unternehmen nicht nennen. Seit Sommer 2005 gebe es das von ihr auf den Weg gebrachte Lebens- und Futtermittelgesetz. Danach dürften die Behörden der Öffentlichkeit ein konkretes Lebensmittel und den Namen eines betrügerischen Unternehmens nennen, wenn dies der Gefahrenabwehr diene, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. "Laut Gesetz dürfen Ross und Reiter schon heute genannt werden", betonte Künast. "Ich fordere Minister Seehofer auf, die öffentliche Bekanntgabe der Namen bei seinem Kollegen Werner Schnappauf in Bayern einzufordern." Das Verbraucherinformationsgesetz, über das am 22. September im Bundesrat abgestimmt werde, müsse noch verschärft werden.

Strengere Zulassung gefordert

Baden Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauck (CDU) regte strengere Zulassungsbedingungen für Fleischhändler an. "Bei der Anmeldung eines Gewerbes sind höhere Anforderungen zu stellen, etwa Sachkunde in der Fleischbranche", sagte er. Bisher reiche bei einer der Anmeldung des Gewerbes ein polizeiliches Führungszeugnis. Hauck forderte zudem eine Meldepflicht. "Abnehmer von Lebensmitteln, etwa Gastronomen, sollten verpflichtet werden, den Behörden zu melden, wenn sie schlechtes Fleisch geliefert bekommen", sagte Hauck.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber warnte davor, den Gammelfleischskandal nur als "innerdeutsches Problem" zu betrachten. Mit einer rein nationalen Lösung könnten die Bürger nicht geschützt werden, sagte Weber. Deshalb müsse auch überprüft werden, ob die Kontrollen auf europäischer Ebene verbessert werden müssten. (Von Martin Roy, ddp)

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