Politik: Verbraucherschutz: Grüne verlangen Öko-Qualitätssiegel

Die Grünen konkretisieren ihre Pläne für eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Wörlitz heißt es, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte richte "heute mehr volkswirtschaftlichen Schaden als Nutzen an". Das dem Tagesspiegel vorliegende Papier hat zum Ziel, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der BSE-Krise angekündigte Agrarwende hat unterdessen weiteren Streit zwischen Bauernverband und Regierung ausgelöst.

Die von den Grünen-Agrarpolitikerinnen Ulrike Höfken und Steffi Lemke erarbeitete Vorlage strebt auch an, die "Verschwendung von Steuermitteln" für Folgekosten im Gesundheitswesen und für Umwelt-Reparaturmaßnahmen zu beenden. Sie soll an diesem Freitag auf der Klausurtagung der Grünen beraten werden. Scharf gehen die Autorinnen mit der Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. Deren Scheitern sei mit der BSE-Krise unverkennbar zutage getreten: "Die Gesundheit der Verbraucher ist gefährdet." In ihrem Papier schlagen die Expertinnen der Fraktion einen verbesserten Verbraucherschutz vor. Sie verlangen ein bundesweites Öko-Qualitätssiegel, die Ausweitung der Maßnahmen gegen die Rinderseuche BSE sowie eine verbesserte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln.

Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft Renate Künast (Grüne) wird unterdessen für die Reform der Agrarpolitik offenbar kein zusätzliches Geld zur Verfügung haben. Aus Kreisen des Finanzministers verlautete, dass am Haushalt 2001 nicht gerüttelt werde und die neue Agrarministerin nicht mit zusätzlichen Mitteln rechnen könne. Sprecher Jörg Müller: "Wir erwarten, dass Frau Künast die ihr zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend umschichtet." Gleichwohl sollen die Grünen in dem neu zugeschnittenen Ministerium zwei zusätzliche Staatssekretäre bekommen, die sich vor allem um den Verbraucherschutz kümmern. Neue Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium soll Gudrun Schaich-Walch werden, die sich bislang aber noch nicht entschieden hat.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) begrüßte die neue Struktur des Künast-Ministeriums ausdrücklich. Der künftige Zuschnitt des Ressorts erlaube es, optimal mit vorhersehbaren Konfliktpotenzialen etwa zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz umzugehen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Der Bauernverband bot Künast seine Zusammenarbeit an. Die Bauern wollen künftig verstärkt Fleisch aus ökologischer Haltung anbieten. Wenn die Verbraucher bereit seien, mehr zu zahlen, stellten sich die Landwirte um, sagte der Aufsichtratsvorsitzende der Vermarktungsgesellschaft CMA, Wendelin Ruf. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wies die Kritik des Kanzlers an der Agrarlobby zurück. Schröder bekräftigte sein Plädoyer für mehr Verbraucherschutz.