Verbraucherschutz : Strafen für lästige Telefonwerber

Die Regierung weitet den Verbraucherschutz aus: Am Telefon geschlossene Verträge sollen leichter gekündigt werden können, Rufnummern dürfen nicht mehr unterdrückt werden. Jetzt wollen die Länder nachbessern.

Yasmin El-Sharif

Berlin - Verbraucher sollen künftig besser vor lästiger Werbung und Vertragsabschlüssen am Telefon geschützt werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Demnach sollen am Telefon abgeschlossene Verträge künftig leichter gekündigt werden können. Daneben dürfen Telefonwerber ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro. Auch sollen Werbeanrufe nur noch zulässig sein, wenn der Angerufene vorher eingewilligt hat.

Zypries betonte, unerwünschte Werbeanrufe seien bereits heute verboten. Zahlreiche Firmen hielten sich aber nicht daran. Besonders häufig treffe dies auf Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche, Lotterien und Verlage zu, sagte sie. Der nun beschlossene Gesetzentwurf sieht daher vor, dass ein Werbeanruf künftig nur noch zulässig ist, wenn der Kunde vorher ausdrücklich erklärt hat, dass er solche Anrufe erhalten will. Andernfalls muss der Anrufer eine Strafe von bis zu 50 000 Euro zahlen.

Eine weitere Neuerung ist die Ausweitung des Widerrufrechts. So sollen Verbraucher künftig auch bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über Lotto- und Telekommunikationsdienste sowie Zeitschriftenabonnements innerhalb von 14 Tagen widersprechen können. „Bisher gab es in diesen Bereichen kein Widerrufsrecht, diese Lücke schließen wir jetzt“, sagte Zypries.

Außerdem muss ein Kunde in Zukunft schriftlich kündigen, wenn er etwa seinen Telefonanbieter oder Energieversorger wechseln will. Der neue Anbieter darf das nicht mehr für ihn erledigen. Unseriöse Firmen waren in der Vergangenheit wiederholt mit Kündigungen hinter dem Rücken der Verbraucher aufgefallen.

Schließlich will die Regierung für mehr Preistransparenz bei 0180-Nummern im Mobilfunk sorgen. Viele Unternehmen und Behörden nutzen eine solche kostenpflichtige Nummer für Kundenkontakte. Feste Preise gelten bislang aber nur für Anrufe aus Festnetzen. Die Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen sind hingegen häufig recht hoch und nur schwer erkennbar. Künftig müssen die 0180er-Preise sowohl für Anrufe aus den Festnetzen als auch vom Handy angegeben werden.

Die Gesetzesänderungen, die spätestens zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, wurden am Mittwoch von einigen Bundesländern als nicht scharf genug bezeichnet. So will etwa Bayern im Bundesrat erwirken, dass Vertragsabschlüsse am Telefon ganz verhindert werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karin Binder, kritisierte, die Bußgelder für unerwünschte Anrufe reichten nicht aus, um Unternehmen von unseriösen, aber lukrativen Geschäften am Telefon abzuhalten.


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