Verbraucherschutz : Zypries fordert Geldstrafen für Telefonwerber

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Danach sollen Verstöße gegen das Verbot künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.

Berlin - Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung stellt nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung dar. Viele Menschen wüssten nicht, dass unerwünschte Telefonwerbung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich verboten sei, sagte die Ministerin. Unseriöse Firmen setzten sich aber zu Lasten der Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg. Deshalb solle bei Verstößen künftig auch ein Bußgeld verhängt werden können.

Die Ressortchefin verwies zugleich darauf, dass die betreffenden Unternehmen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch machten, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Deshalb könnten viele unerwünschte Werbeanrufe nicht verfolgt werden, weil sich nicht feststellen lasse, wer angerufen habe. Zu einem wirkungsvollen Verbraucherschutz gehöre daher auch ein Verbot dieser technischen Verschleierungsmaßnahmen. Verstöße dagegen sollten ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden können. (tso/ddp)

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