Verbrechensbekämpfung : Italiens Militär rückt aus

Um den Kriminalitätsanstieg in den Griff zu bekommen und die Sicherheitslage zu verbessern patroullieren jetzt Soldaten gemeinsam mit Carabinieri in Italiens Städten. Die meisten Bürger sind offenbar zufrieden.

Paul Kreiner[Rom]
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Das Militär soll Italiens Polizisten bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen. -Foto: AFP

Rom - In Italien sind am Montag die ersten jener 3000 Soldaten ausgerückt, die in den größten Städten des Landes für mehr Sicherheit sorgen sollen. Allein die Präsenz des Militärs, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa, wirke abschreckend auf Kriminelle und erwecke bei den Bürgern den „Eindruck einer viel höheren Sicherheit“. Die Soldaten sollen „sicherheitsrelevante Objekte“ wie Botschaften, Konsulate, Bahnhöfe und U-Bahnstationen bewachen, sowie „Identifizierungs- und Abschiebezentren“ für illegale Einwanderer. Dies soll die Polizei entlasten.

Soldaten patrouillieren zudem in Streifen mit Polizei und Carabinieri durch die Straßen. In Mailand begann der Einsatz demonstrativ auf dem Domplatz. Roms Bürgermeister Gianni Alemanno hatte sich zwar gegen die Pläne der Regierung ausbedungen, das Zentrum von Militär freizuhalten, um die Touristen nicht zu erschrecken. Dennoch richteten sich Soldaten auf dem Platz vor der Lateran-Basilika ein. Diese zählt zu den wichtigsten Kirchen Roms und liegt durchaus im historischen Zentrum.

Die Bürger reagierten nach Agenturen aus den jeweiligen Städten fast durchweg zufrieden auf den Einsatz der Soldaten. Eine Pendlerin sagte am Morgen an einer U-Bahnstation in Rom: „Als der Mannschaftsbus ankam, sind wir alle in Applaus ausgebrochen.“ Auch Geschäftsleute im Zentrum von Mailand begrüßten die Ankunft des Militärs: „Es war an der Zeit; bei uns gibt es zu viel Kleinkriminalität.“

Oppositionspolitiker und Gewerkschafter blieben bei ihrer Ablehnung. Der frühere Mailänder Staatsanwalt Antonio Di Pietro sagte, der Militäreinsatz sei nicht gerechtfertigt, es gebe „keine Revolution im Land“; es handle sich um einen „Werbespot“ der Regierung Silvio Berlusconi, der in der Substanz zu keinem Ergebnis führen werde. Polizeigewerkschafter in Neapel sagten, die „Militarisierung der Städte“ schlüge die Touristen in die Flucht. Führende Vertreter der Opposition wie zum Beispiel Walter Veltroni äußerten sich zunächst nicht.

Der bisher letzte Inlandseinsatz des Militärs hatte zwischen 1992 und 1998 in Sizilien stattgefunden. Zur Bekämpfung der Mafia waren auf der Insel immer 20 000 Mann stationiert; insgesamt wurden 160 000 Soldaten nach Sizilien abgeordnet. Auch die anderen Militäreinsätze der neunziger Jahre gegen diverse Formen der organisierten Kriminalität auf Sardinien, in Kalabrien, in Neapel/Kampanien und an der slowenisch-italienischen Grenze waren auf einzelne Regionen beschränkt. Der aktuelle Einsatz ist der erste im ganzen Staatsgebiet.

Faktisch jedoch zeigen sich die Soldaten nur in neun Städten; zudem bleibt die Hälfte der 3000 Mann in Rom, Mailand und Neapel. Darüber hinaus werden zwanzig „Identifikations- und Abschiebezentren“ bewacht. Auf dem Land patrouillieren keine Soldaten. Eine spätere Verstärkung ist aber nicht ausgeschlossen. Italo Bocchino, Vize-Fraktionschef der Berlusconi-Partei, nannte den Einsatz ein „Experiment“. Danach sei es „wichtig, von dreitausend auf zwanzig- oder dreißigtausend Soldaten“ überzugehen: „Nur Kriminelle fürchten die Soldaten, während ordentliche Bürger Beifall klatschen.“ Paul Kreiner

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