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Verbrechersuche im Netz : Justizminister wollen Facebook-Fahndung prüfen

15.11.2012 13:50 Uhr
Die Justizminister wollen prüfen lassen, ob sich das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke eignet.Bild vergrößern
Die Justizminister wollen prüfen lassen, ob sich das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke eignet. - Foto: dapd

UpdateFür viele Deutsche ist Facebook zu einem dominanten Medium geworden. Da liegt es nicht fern, das soziale Netzwerk auch für die Täterfahndung zu nutzen. Datenschützer hegen jedoch Bedenken zu den Plänen der Justizminister.

Die Justizminister der Länder wollen die Möglichkeiten einer Polizeifahndung über das Online-Netzwerk Facebook prüfen. Die Ressortchefs beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin einstimmig, das Thema stärker in den Blick zu nehmen. Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hatte vor dem Treffen für die Facebook-Fahndung nach Straftätern geworben.

Der Werkzeugkasten der Ermittler müsse erweitert werden, sagte Hahn am Donnerstag. Die junge Generation nutze heute weniger das Fernsehen oder Zeitungen, sondern sei vor allem bei Facebook unterwegs.

„Wir wollen Täter fassen“, betonte Hahn. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Der hessische Justizminister räumte ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“ Bislang gibt es bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.

Datenschützer sehen die Methode jedoch mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören. Offene rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen erörterten die Ressortchefs bei ihren Beratungen.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der Hahn, es sei laut Technikern möglich, sämtliche Informationen auf Servern zu speichern, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Facebook-Vertreter hätten ihre Bereitschaft gezeigt, dies zu ermöglichen. „Ich hab das Gefühl, das ist für die auch eine Marketingfrage. Die werden das schon organisieren“, sagte Hahn. (dapd/dpa)

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