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Verbreitung von Gräuelfotos : EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

In einer Affäre um Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben.

Front-National-Chefin Marine Le Pen.
Front-National-Chefin Marine Le Pen.Foto: AFP

Wegen der Verbreitung dschihadistischer Gräuelfotos hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Die rechtsextreme Europaabgeordnete und französische Präsidentschaftskandidatin sprach von "politisch" motivierten Ermittlungen gegen sie. Le Pen hatte im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Dazu schrieb sie "DAS ist der IS!" Le Pen reagierte damit auf Äußerungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte.

Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris leitete in der Folge Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments gab dafür am Dienstag grünes Licht. Am Donnerstag wurde dem Antrag im Plenum zugestimmt. Le Pen hatte sich im April 2016 geweigert, einer Vorladung eines Untersuchungsrichters zu folgen. Sie begründete dies mit ihrer parlamentarischen Immunität. Am Donnerstag sprach sie im Sender LCP von "politisch" motivierten Ermittlungen gegen sie.

Einen Gesetzesverstoß wies sie von sich: "Ich bin Abgeordnete, es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern." Die Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität tritt sofort in Kraft. Sie betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos - nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird. Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Vergangene Woche leitete die französische Justiz deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin Catherine Griset ein. Die FN-Chefin weigerte sich, einer polizeilichen Vorladung zu folgen. Die Vorwürfe haben der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf bislang nicht geschadet. Umfragen sehen sie nach wie vor in der ersten Runde am 23. April vorne. In der Stichwahl am 7. Mai dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron. (AFP)

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