Verbunddatei zum Rechtsextremismus : Einen Klick schneller

Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?

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NPD-Demonstration in Frankfurt am Main. Foto: dpa
NPD-Demonstration in Frankfurt am Main.Foto: dpa

Der Bundesinnenminister wirkte beseelt, die in den vergangenen Wochen oft zu sehende grüblerische Miene gab es an diesem Mittwochmittag nicht. „Ein Mausklick genügt“, freute sich Hans-Peter Friedrich (CSU), schon sei es möglich, einen gewaltbereiten Neonazi und seine Einbindung in eine Organisation sichtbar zu machen. Die neue „Rechtsextremismusdatei“, die der Minister in Berlin in Betrieb genommen hat, ist für ihn ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer „informationellen“ Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Und, wie Friedrich betonte, eine Konsequenz aus dem NSU-Desaster, aus „persönlichem Versagen in Behörden“ sowie „Strukturschwächen“.

Bei der Suche nach den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten Polizei und Verfassungsschutz oft nebeneinander her agiert. Das galt auch für die Ermittlungen zu den Morden an neun Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin in Heilbronn. Und dass beide Komplexe miteinander verbunden sein könnten, dass die drei untergetauchten Thüringer Rechtsextremisten als Täter für die Tötungsdelikte in Frage kommen könnten, kam den Behörden nicht in den Sinn. Die Gefahr, dass sich so ein Wirrwarr wiederholt, werde nun, hofft Friedrich, mit der neuen Verbunddatei minimiert.

Insgesamt 36 Behörden von Bund und Ländern stellen Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ ein, dieselben Behörden können dann auch per Abfrage gezielt nach einzelnen Neonazis suchen. Mit der Rechtsextremismusdatei arbeiten das Bundeskriminalamt, alle Landeskriminalämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter und -abteilungen des Nachrichtendienstes, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei. Es handelt sich laut Innenministerium um ein „gemeinsames Projekt“ unter Federführung des Bundeskriminalamts. Vorbild ist die Anti-Terror-Datei zum militanten Islamismus.

Video: Rechtsextremismus-Datei in Betrieb genommen

In der Praxis sollen die Abfragen so funktionieren: Eine Behörde, beispielsweise ein Landeskriminalamt, benötigt Informationen über ein militantes Mitglied einer Neonazi-Kameradschaft und klickt sich in die Datei. Wenn der Rechtsextremist dort erfasst ist, werden Namen, Adresse, Geburtsort und weitere Informationen zu der Person angezeigt. Das reicht von „besondere körperliche Merkmale“ bis zu „Adressen für elektronische Post“, Bankverbindungen, Waffenbesitz, „aktuelle Haftbefehle mit rechtsextremistischem Hintergrund“ bis hin zur „Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Netzwerken und sonstigen rechtsextremistischen Gruppen“. Und: Das fragende LKA erfährt, welche Sicherheitsbehörde in der Bundesrepublik weitere Angaben zu dem Neonazi machen könnte. So wird in Grundzügen sichtbar, wo der Rechtsextremist aufgefallen ist. Nicht mitgeteilt wird allerdings, ob es sich um eine V-Person handelt.

Die Idee der Verbunddatei war umstritten, doch im Sommer konnten sich Union, FDP und SPD auf ein Gesetz einigen. Es trat Ende August in Kraft und heißt „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Es umfasst drei Artikel mit insgesamt 15 Paragrafen, in denen auch die „datenschutzrechtliche Kontrolle“ geregelt ist.

Friedrich präsentierte die Datei nicht alleine, und das nicht ohne Grund. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), war nach Berlin gekommen. Die Präsenz Caffiers, der die Datei lobte und für die Kooperation von Ländern und Bund im Kampf gegen den Rechtsextremismus warb, wirkte wie ein kleiner Kontrast zum Sondertreffen der IMK von Ende August. Da hatten die Länderinnenminister einen Teil von Friedrichs Vorschlägen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen zu geben, verworfen.

Der CSU-Mann gibt aber nicht auf. Die Verbunddatei ist für ihn, wie auch das im Dezember installierte „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“, die Vorstufe zu einem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden über alle „Phänomene“ verfassungsfeindlicher Umtriebe.

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