Verdacht auf Landesverrat: Justizminister Maas zweifelt an Verfahren gegen netzpolitik.org

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sagte Maas am Freitag in Berlin.

Maas sagte, er habe auch Zweifel, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, die Ermittlungen gegen die Autoren des Portals vorerst ruhen zu lassen.

„Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Maas. „Dieses Verfahren zeigt, wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann.“ Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig seien.

Netzpolitik.org hatte vor einigen Wochen über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete wegen der Veröffentlichung Anzeige gegen Unbekannt. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, was heftige Proteststürme auslöste. Am Freitag kündigte Range an, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will und zunächst ein Gutachten abwarten möchte zu der Frage, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt.

Für Netzpolitik-Betreiber Markus Beckedahl ist das kein Anlass zur Beruhigung. "Das ist leider gar kein Grund zur Entwarnung. Es irritiert eher, dass erst die Ermittlung gestartet und die Öffentlichkeit informiert wird, um dann ein Gutachten einzuholen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. "Das bestätigt eher unsere These, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Einschüchterungsversuch handelt."

Linke fordert Rücktritt von Range

Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und verlangte den Rücktritt von Range. "Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?", sagte Riexinger dem "Handelsblatt"“. "Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird."

Nach Einschätzung Riexingers ist es „kaum zu glauben“, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch umfassender Klärungsbedarf. "Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt", sagte Riexinger. (mit dpa)