Verdacht auf Volksverhetzung : Pegida-Chef Lutz Bachmann steht im April vor Gericht

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich vom 19. April an wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er soll Flüchtlinge im Internet als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben.

Der Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann (Mitte), muss sich im April wegen Verdacht auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Der Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann (Mitte), muss sich im April wegen Verdacht auf Volksverhetzung vor...Foto: dpa

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht vom 19. April an wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht. Für den Prozess wurden zunächst drei Verhandlungstage bis Anfang Mai festgesetzt, wie das Amtsgericht Dresden am Montag mitteilte. Dem Mitbegründer der fremdenfeindlichen Bewegung wird vorgeworfen, auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben (AZ: 201 Js 3262/15).

Die Staatsanwaltschaft wirft Bachmann vor, mit diesen Äußerungen eine Störung des öffentlichen Friedens in Kauf genommen zu haben, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat. Zudem habe er sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt. Bachmann hatte die Äußerungen im September 2014 auf Facebook gepostet. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Die islamfeindliche und rassistische Pegida-Bewegung war erstmals im Oktober 2014 in Dresden aufmarschiert. Anfang des Jahres 2015 zogen die Kundgebungen der selbst ernannten Retter des Abendlandes in Dresden mehr als 20.000 Menschen an. Auch in anderen Städten gründeten sich Ableger. Mittlerweile kann Pegida nur noch in Dresden weiter regelmäßig einige Tausend Anhänger mobilisieren. (epd)

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