Verdacht des Betruges : Ermittlungen gegen Linken-Chef Ernst eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen seiner umstrittenen Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt.

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Linken-Chef Ernst
Linken-Chef ErnstFoto: dpa

Berlin - Der Sprecher der Behörde, Martin Steltner, teilte am Mittwoch mit, Ernst sei damit vom Verdacht des Betruges und der Untreue entlastet. Ernst habe sich umfassend zu seiner Abrechnungspraxis für die Jahre 2006 bis 2010 eingelassen, „ganz überwiegend“ seien die Flüge des Abgeordneten mandatsbezogen gewesen. Die Ermittlungen kamen in Gang, nachdem bekannt geworden war, dass Ernst auch Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen beim Parlament abgerechnet hatte. Die Behörde hatte gut drei Monate lang ermittelt.

Steltner erklärte: „Soweit in wenigen Einzelfällen Zweifel an einem eindeutigen Mandatsbezug verblieben, ist die Staatsanwaltschaft angesichts des weiten Spielraums, der den Abgeordneten bei der Bestimmung ihrer mandatsbezogenen Sphäre eingeräumt ist, zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen, dass er irrtümlich eine Mandatsbezogenheit angenommen hatte.“ Ernst äußerte sich am Mittwoch nicht. Sein Anwalt Walter Venedey sagte, die strafrechtlichen Vorwürfe seien „vom Tisch“.

Auf Bitte von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem im Juli vorgelegten Gutachten festgestellt, die Abgrenzung der Sphären, in denen ein Politiker agiert, sei „im Einzelnen durchaus schwierig“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung schaltete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Rechtsstellungskommission des Bundestages ein.

Am Mittwoch sagte Gysi, er hoffe, dass die Jagd auf Ernst nun beendet sei. „Wer sich mit der Linken auseinandersetzen will, sollte das auf der Grundlage ihrer politischen Vorschläge und nicht unter der Gürtellinie mit haltlosen persönlichen Anschuldigungen tun.“ Matthias Meisner

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