Politik: Verdächtig oder schweigsam

Die Richter könnten genervt sein, aber sie bleiben beherrscht. Im Prozess gegen den Terrorverdächtigen Ihsan G. nimmt der erste Strafsenat des Berliner Kammergerichts Rückschläge und seltsame Zeugenaussagen hin. Am Dienstag ist ein Tiefpunkt erreicht: Zu Beginn muss der Vorsitzende Richter Frank-Michael Libera vortragen, dass die Senatsinnenverwaltung erneut eine Vernehmung von zwei V-Leuten abgelehnt hat. Die Behörde meint, auch bei einer nur audiovisuellen und verzerrt übertragenen Vernehmung könnten sich die V-Männer anhand ihrer individuellen Wortwahl enttarnen. Dann kommt ein Zeuge, den die Bundesanwaltschaft für einen Komplizen des angeklagten Tunesiers hält – und verweigert die Aussage. Der Prozess scheint nach drei Wochen zu stagnieren.

In der Erinnerung des nächsten Zeugen, des „Finanzreferenten“ im Vorstand der Neuköllner Al-Nur-Moschee, war Ihsan G. „ein sehr lockerer Mensch“. Den er spätestens seit Anfang 2001 nicht mehr gesehen habe. Die Anklage liest sich anders: Da wird Ihsan G. vorgehalten, er habe sich radikalisiert, in Afghanistan bei Al Qaida trainiert und Anfang 2003 im Fitnessraum der Al-Nur-Moschee Muslime für Anschläge trainiert.

Der Finanzreferent entlockt seinem Gedächtnis nur vage Geschichten: Der saudische Diplomat Mohammed Fakihi – „ein sehr ruhiger, harmloser Mensch“ – habe öfter die Moschee besucht.Und 2002 sei bei einem Essen in Kreuzberg Mounir al Motassadeq aufgetaucht. Aber da will der Finanzreferent schon bald gegangen sein. Abgesehen davon, dass die Polizei Motassadeq schon im November 2001 wegen des Verdachts der Beihilfe zum Terror des 11. September festgenommen hatte, kommt auch ein mutmaßliches Treffen mit Fakihi in der Al-Nur-Moschee nicht zur Sprache. Motassadeq soll den Saudi kurz vor seiner Festnahme um einen Pass gebeten haben, weil er Deutschland verlassen wollte. An dem Gespräch soll der Imam der Moschee, der Terrorverdächtige Salem al Rafei, teilgenommen haben. Zu ihm fällt dem Finanzreferenten ein: Al Rafei sei „ein sehr anständiger, lieber Mensch“ – und jetzt im Libanon.