Politik : Verdammt zur Rolle der Opposition

Die Grünen kämpften ohne Regierungsaussicht

Hans Monath

Berlin - Ohne jede ernsthafte Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung in einem der drei Wahl-Länder waren die Grünen in die Schlussphase des Wahlkampfes gestartet. Zwar bräuchte die kleinste der drei Oppositionsparteien im Bundestag dringend einen Erfolg: Seit dem Scheitern der rot-grünen Regierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ist sie in keiner einzigen Landesregierung mehr. Und in Berlin muss die Partei nach sieben Jahren rot-grüner Koalition die Oppositionsrolle erst mühsam wieder lernen und sich gegen starke Konkurrenten behaupten, wobei sie große Schwierigkeiten hat.

Doch weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt fanden die Grünen eine Konstellation vor, in der sie selbst bei stabilen oder leicht verbesserten Ergebnissen zum Regierungsmacher avanciert wären. Damit schwand auch die Aussicht, die spannende Schwarz-Grün-Konstellation einmal in einer Landesregierung auszuprobieren, die prominente Grüne seit dem Verlust der Wahl im Herbst als Möglichkeit stark gemacht hatten.

Trotzdem setzte die Ökopartei sich in allen drei Ländern ambitionierte Ziele: In Baden-Württemberg, der politischen Heimat von Fraktionschef Fritz Kuhn und Parteichef Reinhard Bütikofer, nahm sich die Partei vor, die Erfolge der 90er Jahre mit zweistelligen Ergebnissen zu wiederholen. Vor fünf Jahren hatten die Landesgrünen bei bundespolitischem Gegenwind und einer SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, die auch im Grünen-Lager Stimmen zog, nur 7,7 Prozent erzielt.

Weniger etabliert und stark als in Stuttgart sind die Grünen dagegen in dem von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geprägten Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren retteten sie sich mit einer Zitterpartie (5,2 Prozent) gerade noch in den Landtag. Doch hat die SPD sich ohnehin geschworen, mit der FDP weiterzumachen. Für eine postmaterialistische Bewegung schlechte Strukturbedingungen finden die Grünen seit jeher in Sachsen-Anhalt vor: Nur in den Städten Magdeburg und Halle gibt es ein akademisch-studentisches Milieu, in dem grüne Argumente Gehör finden. Bei wechselnden Umfragewerten galt ein Einzug in den Landtag als größtmöglicher Erfolg.

Eines stand für die Grünen schon vor der Schließung der Wahllokale fest: Ein Verfehlen der selbst gesetzten Ziele wird in Berlin die Debatte darüber befeuern, wer schuld daran ist, dass für die Grünen der Weg zurück zur Macht immer noch schier endlos scheint.

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