Politik : Verdi-Chef droht Rot-Grün

Das Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundesregierung bleibt gespannt. Verdi-Chef Frank Bsirske drohte der rot-grünen Koalition mit erbittertem Widerstand, sollte sie nach der Bundestagswahl die Arbeitslosenhilfe streichen oder kürzen wollen. "Wir werden diesen Kampf im Interesse der Arbeitnehmer kämpfen", warnte Bsirske in einem dpa-Gespräch. Bei der Arbeitslosenhilfe gehe es nicht um "Petitessen". Ihre Streichung würde für Hunderttausende den Verlust von mehreren hundert Mark im Monat bedeuten. Nach den Angriffen von IG-Metall-Vize Jürgen Peters und DGB- Chef Dieter Schulte bemängelte zudem auch die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig- Raane, den strikten Sparkurs. "Das ist keine sozialdemokratische, sondern neoliberale Finanzpolitik", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Die Bundesregierung plant, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verzahnen. Auch der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), fordert, beide zusammenzulegen. Dabei sei klar, dass sich die künftige Unterstützung "eher am Niveau der Sozialhilfe" orientieren müsse, sagte Gerster. Bsirske warnte davor, bei der geplanten Reform der Bundesanstalt für Arbeit den Einfluss der Gewerkschaften zu schwächen.

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