Politik : Verdi fordert solidarische Gesundheitsreform

Sascha Klettke

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor den Plänen der CDU zur Gesundheitsreform. Wenn die Union in ihrem Wahlprogramm die Leistungen der Krankenkassen in Grund- und Wahlleistungen aufteilen wolle, sei das "ein zentraler Konflikt", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin. Eine Million Euro will Verdi bis zur Bundestagswahl dafür aufwenden, um für eine solidarische Krankenversicherung zu werben, die weiterhin paritätisch von Arbeitgebern und Versicherten getragen wird. In zentralen Punkten unterstützt die Kampagne "Für eine gesunde Reform" die Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Auch ein gemeinsamer Besuch von Bsirske und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ostdeutschen Gesundheitszentren, den Nachfolgern der Polikliniken, soll auf dem Programm stehen. "Kuschelkurs würde ich das nicht nennen", wies Bsirske Fragen nach der Regierungsnähe der Gesundheits-Kampagne zurück. "Bei jeder bisherigen Gesundheitsreform wurden Leistungen gestrichen, und die Beiträge gingen trotzdem hoch", sagte der Verdi-Vorsitzende. Um das zu ändern, dürfe es bei einer neuen Reform nicht darum gehen, noch mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken. Im Vordergrund sollten künftig Qualität und Effizienz stehen. Deutschland habe weltweit die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitsbereich, im internationalen Leistungsvergleich schneide die Bundesrepublik dagegen nur mittelmäßig ab. Bsirske sagte, nach Angaben der Stiftung Warentest sei jedes vierte in Deutschland verschriebene Medikament ungeeignet, wirkungslos oder schädlich. Verdi forderte die Einführung einer Positivliste für Medikamente. Die Positivliste liege längst in den Schubladen der Verantwortlichen, es sei also bekannt, welche Arzneimittel wirken und welche nicht, sagte Bsirske.

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen müsse sich künftig stärker an der Qualität orientieren, sagte Bsirske. Der derzeitige Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen gebe nicht genügend Anreize in die richtige Richtung. Weiterhin gebe es einen Wettbewerb um "gute Risiken" - junge und gesunde Mitglieder. Kassen, die besonders günstige Programme für chronisch Kranke anbieten würden, würden im Moment sogar noch Nachteile haben. Verdi fordert mit der Kampagne auch den Abbau sozial bedingter Ungleichheiten im Gesundheitswesen. Wer zu dem Fünftel der Gesellschaft mit dem höchsten Einkommen gehöre, lebe im Durchschnitt zehn Jahre länger als Menschen aus dem Fünftel mit dem niedrigsten Einkommen, erklärte der Gewerkschaftschef.

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