Politik : Verdi streikt in Kliniken und Kindergärten CDU-Experte fordert Branchentarif für Pflege

Hannes Heine

Berlin - Mit Warnstreiks haben rund 20 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Druck in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen erhöht. Betroffen waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Donnerstag vor allem kommunale Krankenhäuser und Pflegeheime in zehn Bundesländern. Die Arbeitskampfmaßnahmen sollen in den nächsten Tagen im Nahverkehr, Kindergärten und Verwaltungen fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft ist in diesen Bereichen traditionell gut verankert. Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden hatte sich die Verdi-Tarifkommission für Warnstreiks ausgesprochen. Verdi, der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangen für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber bieten derzeit jedoch nur knapp fünf Prozent an.

Zeitgleich fordern die Dienstleistungsgewerkschaft und der Berufsverband der Pflegeberufe DBfK deutlich mehr Gehalt für die Mitarbeiter aller Pflegeheime. Oft sind Stundenlöhne von weniger als sieben Euro brutto üblich. Darüberhinaus müsse der Personalabbau in den Pflegeeinrichtungen gestoppt werden. „Die Kollegen arbeiten schon an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit“, sagte DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel dem Tagesspiegel. Der Jobabbau habe katastrophale Folgen für die Patienten: Bei bettlägerigen Heimbewohnern etwa könnten Druckgeschwüre entstehen, wenn sich zu wenig Pfleger um sie kümmerten. Der DBfK und Verdi haben inzwischen mehr als 100 000 Unterschriften gegen Stellenabbau in Pflegeeinrichtungen gesammelt. In den nächsten Monaten soll die Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht werden.

Der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew fordert angesichts eines drohenden Pflegenotstands mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für Heimmitarbeiter. Er plädierte auch für einen branchenweiten Tariflohn. Dieser könne dann über das Entsendegesetz auch allgemeinverbindlich erklärt werden, sagte Zylajew dem Tagesspiegel. Dazu müssen allerdings mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Branche von einem Tarifvertrag erfasst werden. Da die großen Arbeitgeber der Branche Caritas und Diakonie keine formalen Tarifverträge abgeschlossen haben, ist dies im Pflegebereich jedoch nicht der Fall. „Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie müssen hier umdenken“, forderte Bundestagsabgeordneter Zylajew. Die beiden Wohlfahrtsverbände sollten sich künftig den von Verdi ausgehandelten Tarifverträgen anschließen. Auch Teile der Berliner CDU hatten einen einheitlichen branchenweiten Tariflohn für Pfleger befürwortet.

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