Politik : Verdienter Ruhestand?

Ostdeutsche Abgeordnete sind empört über steigende Stasi-Renten

Matthias Schlegel

Die Auskunft war klar und deutlich: Nein, er sei nicht bereit, sich im Parlament für höhere Renten für ehemalige Stasi-Funktionäre einzusetzen. Sein politischer Einsatz gelte vielmehr „den Menschen, die vom MfS und den anderen ,bewaffneten Organen’ entrechtet und gequält worden sind“. Das schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner dieser Tage dem Vorsitzenden des Vereins Isor, jener „Initiativgemeinschaft“, die sich für ehemalige Mitarbeiter von Armee, Staatssicherheit und Zoll der DDR einsetzt.

In einem Rundschreiben hatte Isor-Chef Horst Parton „namens der nahezu 26 000 Mitglieder“ die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten gebeten, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, „die die noch immer fortbestehende Strafrente für ehemalige Mitarbeiter des MfS/AfNS und hochrangige Funktionsträger der DDR aufheben“.

Bei Büttner und seinen Fraktionskollegen, aber auch in anderen Parteien im Bundestag laufen solche Vorstöße ins Leere. Gerade die ostdeutschen Politiker haben noch immer nicht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999 verdaut. Darin hatte Karlsruhe die seit der Wende geltende Regelung, dass bei der Rentenberechnung für hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter nur 70 Prozent des DDR-Durchschnittsgehalts zugrunde gelegt wurden, als verfassungswidrig verworfen. Daraufhin hatte der Gesetzgeber verfügt, dass die Rente dieser Leute auf der Basis des rentenversicherungspflichtigen Durchschnittsentgelts aller Versicherten in der ehemaligen DDR berechnet wird, was eine deutliche Einkommensverbesserung bedeutete.

Opfer und Verfolgte aus DDR-Zeiten waren empört über diese Rechtsprechung, viele Politiker bedauerten den Karlsruher Urteilsspruch, weil er beim Renteneinkommen „die Schere zwischen ehemaligen Tätern und ehemaligen Opfern weiter auseinander klaffen“ ließ, wie es Büttner ausdrückt. Denn viele frühere Opfer haben trotz verschiedener Rehabilitierungsregelungen noch immer Nachteile aus ihren vom Staat geknickten Karrieren.

Nun könnte die Justiz die Politik ein weiteres Mal überstimmen: Am Dienstag urteilte das Berliner Sozialgericht, die derzeitige gesetzliche Rentenregelung für ehemalige Stasi-Mitarbeiter sei „grundgesetzwidrig, weil sie nicht nach der Qualifikation der Betroffenen unterscheidet“. In allen Wirtschaftsbereichen der DDR seien höher qualifizierte Beschäftigte auch überdurchschnittlich vergütet worden. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht auch mit dieser Frage befassen.

Das sei „ein Hohn“ und habe ihn „umgeschmissen“, sagt Büttner. Und er kündigt an: Spätestens wenn ein Urteil aus Karlsruhe zugunsten der Stasi-Funktionäre vorliege, werde seine Fraktion gemeinsam mit den Ost-Bundesländern einen neuen Vorstoß unternehmen, um eine Opferrente durchzusetzen. Damit war die Opposition im Januar diesen Jahres im Bundestag gescheitert.

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