Vereidigung der Regierung in Italien : Der Neue setzt Signale - nach allen Seiten

63 Tage nach der Parlamentswahl hat Italien wieder eine Regierung. Alle Beteiligten sind erleichtert - auch wenn am Rande der Zeremonie Schüsse fallen. Welche Zeichen setzt Regierungschef Enrico Letta?

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Der neue Premierminister Enrico Letta (links) mit seinem Vorgänger Mario Monti Foto: dpa
Der neue Premierminister Enrico Letta (links) mit seinem Vorgänger Mario MontiFoto: dpa

Ein heller, hoher, festlicher Barocksaal. Fröhliche, entspannte Gesichter, wie man sie in diesen Kreisen lange nicht mehr gesehen hat. Scherzhafte Bemerkungen. Die 21 Minister der neuen italienischen Regierung und Premier Enrico Letta legen im Palast des Staatspräsidenten ihren Amtseid ab. Doch kaum haben sie damit angefangen, herrscht draußen Großalarm: Schüsse vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Anschlag auf die Carabinieri. Italiens Nachrichtensender teilen den Bildschirm: links das Fest, rechts das Blut. Die neuen Minister bekommen nicht einen Hauch davon mit.

Was ist über den Attentäter bekannt?

Er war ein Einzeltäter, ein 49-jähriger kalabrischer Maurer, wohnhaft in Piemont. Bei seinem Anschlag verletzte er zwei Beamte sowie eine Passantin. Er habe keine politischen Motive gehabt, heißt es. Die Aufregung am Rande der Vereidigung der neuen italienischen Regierung will dennoch nach Stunden nicht abklingen. Zwar spazieren die neuen Minister für Äußeres und für Europafragen, Emma Bonino und Enzo Moavero, zu Fuß und ohne Leibwächter vom Sitz des Staatspräsidenten den Quirinalshügel hinab zum Regierungssitz; sie wollen zeigen, dass ins frühlingshafte Rom – jedenfalls derzeit – keine bleiernen, terroristischen Zeiten zurückgekehrt sind. Die Frage aber ist für alle unabweisbar: Wenn Luigi P. nach dem Scheitern seiner Ehe und dem Verlust seines Jobs aus Verzweiflung die sechs Schüsse abgefeuert hat, hat dann nicht die Krise des Landes ihre Blutspur bis vors Büro des Regierungschefs gezogen? Er ist nicht der Erste, schon viele Italiener haben sich, von den Medien ausführlich registriert, aufgrund einer ausweglos erscheinenden Wirtschaftslage selbst das Leben genommen.

Mit welchem Anspruch übernimmt Enrico Letta die Regierung?

Der erst 46-jährige Ministerpräsident betonte, er wolle mit der Zusammensetzung seiner Regierung und der sie tragenden Koalition dem Land ein Zeichen für den Aufbruch geben. Erstmals seit neunzehn Jahren, seit Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld der Politik herabgestiegen“ ist – wie er selbst zu sagen beliebte –, finden sich sein Mitte-rechts-Lager und die „Feinde“ von Mitte-links zu einem Regierungsbündnis zusammen. Diese Kombination ist für Italien so neuartig, dass die Zeitungen nicht mal eine Bezeichnung dafür haben. Sie nehmen Anleihe beim Deutschen und nennen alles eine „grosse koalition“.

Und Letta will einen Generationswechsel einleiten: Dem neuen Kabinett gehören neun Politiker – für Italien auffallend viele – zwischen 37 und 50 Jahren an, Neulinge auch, die erst vor zwei Monaten überhaupt ins Parlament gewählt worden sind; das Durchschnittsalter ist gegenüber der scheidenden Regierung Monti von 64 auf 53 Jahre gesunken. Dem Drängeln der Altparteien, „die Erfahrung“ und „die Schwergewichte“ nicht aus seinem Kabinett auszuschließen, hat sich Enrico Letta in recht nervigen Marathon-Verhandlungen erfolgreich widersetzt.

Aus den Reihen der Altparteien ist kein früherer Minister im Kabinett übrig geblieben – mit einer gut begründeten Ausnahme: Das Innenressort führt Silvio Berlusconis Vertrauter, Angelino Alfano, der zwischen 2008 und 2011 bereits Justizminister war. Nominell ist der Sizilianer Alfano auch „Sekretär“, also Vorsitzender von Berlusconis „Volk der Freiheit“. In dem erst 42-Jährigen kann, wer will, auch den im Konflikt der Generationen aufstrebenden, künftigen Führer einer erst noch zu formierenden, neuen Rechten sehen – faktisch gibt Berlusconi aber die Führung nicht aus der Hand. Alfano wird unter dem Sozialdemokraten Letta und unter Berlusconis Überwachung auch Vize-Premier.

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